Rente, Autos, Bauen: Koalition verkündet Kompromisse

28.11.2025 17:48

Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten -
auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun gibt es diverse
Absprachen. Die Parteivorsitzenden geben sich zuversichtlich.

Berlin (dpa) - Rente, Verbrenner-Autos, Wohnungsbau: Die Spitzen von
CDU, CSU und SPD haben bei wichtigen Streitpunkten eine gemeinsame
Linie festgezurrt und hoffen nun auf ein Ende der Koalitionskrise.
Das gilt vor allem für den Rentenstreit: Die Ankündigung einer großen

Reform und zehn Milliarden Euro für die private Vorsorge sollen den
Widerstand junger Unionsabgeordneter überwinden. Bundeskanzler
Friedrich Merz gab sich zuversichtlich. «Ich rechne mit Zustimmung»,
sagte der CDU-Chef.

Die Spitzen von Union und SPD hatten in der Nacht zum Freitag fast
sechs Stunden lang im Koalitionsausschuss beraten. Das Thema mit der
größten Sprengkraft war die Rente: Die Junge Gruppe in der
Unionsfraktion hatte mit Ablehnung des vom Kabinett verabschiedeten
Rentenpakets gedroht - eine Gefahr für die eigene Mehrheit bei der
Abstimmung nächste Woche im Bundestag. Streitpunkt sind die
langfristigen Kosten der Absicherung des Rentenniveaus bei 48
Prozent. 

Rentenpaket: «Verabredungen gelten»

Vereinbart wurde nach Angaben von Union und SPD, dass an dem Paket
nichts mehr geändert wird. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: «Wichtig
für uns ist, dass Verabredungen gelten.» Doch soll ein zusätzlicher
Beschluss konkret eine große Reform in Aussicht stellen. Union und
SPD hätten klar verabredet, dass es Strukturreformen brauche, betonte
Klingbeil. «Da gibt es kein Gegeneinander in dieser Koalition.»

So soll die bereits geplante Rentenkommission spätestens Ende des
zweiten Quartals 2026 Vorschläge machen, die im zweiten Halbjahr 2026
umgesetzt werden könnten. Eine zentrale Idee: Aus dem Aktienbestand
des Bundes sollen zehn Milliarden Euro verwendet werden, um Erträge
für eine Stärkung der Privatvorsorge zu gewinnen. 

Merz sagte, es habe bereits einen Austausch mit der Jungen Gruppe in
der Union gegeben. Dabei seien konstruktive und nachdenkliche Stimmen
laut geworden. Weitere Gespräche sollen nach Worten des Kanzlers noch
über das Wochenende folgen. Am Dienstag soll die endgültige
Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Union fallen, sagte
Merz.

Verbrenner-Aus: Lockerung gewünscht

Einig wurden sich Union und SPD nach eigener Darstellung auch im
Streit über das geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor.
Eigentlich ist auf EU-Ebene beschlossen, dass ab 2035 keine Autos
mehr neu zugelassen werden dürfen, die im Betrieb noch
klimaschädliche Treibhausgase wie Kohlendioxid verursachen. Die
EU-Kommission hat eine Überprüfung angekündigt. 

Merz bat die EU-Kommission in einem Brief an deren Präsidentin Ursula
von der Leyen, die Regulierung zu korrigieren. Nach 2035 sollten
neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Fahrzeuge
mit doppeltem Antrieb - also Batterie und Verbrenner - zugelassen
werden. Er wies zudem darauf hin, dass die Bundesländer bereits
vorgeschlagen haben, auch «hocheffiziente Verbrenner» zuzulassen.

Söder: «Sehen mich sehr zufrieden»

Er sei sehr dankbar, dass man sich darauf in der Koalition habe
verständigen können, sagte Merz. Für die SPD sei das ein weiter Weg
gewesen. SPD-Chef Klingbeil sagte, man brauche mehr Flexibilität und
mehr Technologieoptionen. CSU-Chef Markus Söder kommentierte: «Sie
sehen mich da sehr zufrieden.»

Der bayerische Ministerpräsident lobte auch einen weiteren Punkt, den
Schwarz-Rot in der Nacht vereinbart hatte: die staatliche Förderung
für den Kauf von E-Autos, von der Menschen mit kleinem oder mittlerem
Einkommen profitieren sollen. Dabei geht es um Kauf und Leasing von
reinen Elektro- sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen. 

Förderung für E-Autos: 3000 Euro plus Kinderzuschlag

Förderung könnte es demnach bis zu einem zu versteuernden
Jahreseinkommen je Haushalt von 80.000 Euro geben, je Kind 5.000 Euro
mehr. Es solle eine Basisförderung von 3.000 Euro festgelegt werden,
die für die ersten beiden Kinder um je 500 Euro steige.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte, bei einem
monatlichen Netto-Einkommen von unter 3.000 Euro gebe es außerdem
eine Aufstockung der Förderung um 1.000 Euro. Söder meinte, diese
Förderung könnte bis zu 600.000 Autos betreffen. Das gebe einen
Riesenschub für den Inlandsmarkt.

Wohnungsbau: Vorrang in angespannten Märkten

Absprachen gab es einem Ergebnispapier zufolge auch zum Wohnungsbau.
Nach dem sogenannten Bauturbo soll nun eine «umfassende Novelle des
Baugesetzbuches» folgen. Sie soll das Bauen vereinfachen und
beschleunigen. Unter anderem soll ein Vorrang für neue Wohnungen in
angespannten Wohnungsmärkten festgelegt und die Bauleitplanung
vollständig digitalisiert werden. Ebenfalls vereinbart im
Koalitionsausschuss: Am 10. Dezember soll die Verlängerung des
Kurzarbeitergelds auf 24 Monate bis Ende 2026 beschlossen werden.

«Es hat Freude gemacht» - Aber Kritik der Opposition

Insgesamt lobte Söder die Kompromisse der Koalitionsspitzen, auch
beim Thema Rente. Das Paket sei gut für Deutschland, gut für die
Wirtschaft, und schlecht für Radikale. «Die warten ja vor der Tür,
dass wir gemeinsam scheitern», meinte der CSU-Chef. Der
Koalitionsausschuss habe Dinge nicht vertagt, sondern entschieden.
«Wir haben einige dicke Brocken abgeräumt.» Merz sagte: «Es hat
Freude gemacht gestern Abend.»

Die Oppositionsparteien sind weit weniger überzeugt von den
Beschlüssen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte der «Rheinischen
Post»: «Was die Regierung da als Rentenpaket verkauft, ist ein
schlechter Witz.» Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss meinte,
der Verbrennerbeschluss gefährde Tausende Arbeitsplätze in der
Autoindustrie.

Die Arbeitgeber hielten an ihrer Kritik am Rentenpaket fest.
«Prüfaufträge an eine Kommission und Absichtserklärungen ersetzen
keine Reform», erklärte BDA-Präsident Rainer Dulger.