EU plant Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer

09.06.2026 13:41

Ursula von der Leyen will mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland
weiter erhöhen. Diesmal werden auch Soldaten ins Visier genommen -
und ein Wirtschaftsbereich, der bislang außen vor blieb.

Brüssel (dpa) - Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland soll
eine umfassende Visasperre für russische Soldaten umfassen. «Wir
schlagen vor, jedem die Einreise in die EU zu verbieten, der seit
Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gedient hat», kündigte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. Europa
solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine
beteiligt sei.

Von der Leyen teilte zudem mit, dass weitere Sanktionen den Finanz-
und Energiesektor sowie erstmals auch Fischereiunternehmen treffen
sollen. Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist
demnach unter anderem geplant, die turnusmäßige Anpassung der
Ölpreisobergrenze bis Januar kommenden Jahres auszusetzen. Diese
müsste sonst wegen der gestiegenen Weltmarktpreise infolge des
Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus
angehoben werden.

Hoffnung auf starke abschreckende Wirkung 

Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus
Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure
kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen
dürfen. Mit Blick auf die geplante Option eines Verbots für
Krypto-Dienstleistungen für bestimmte Drittstaaten, die Sanktionen
unterlaufen, sagte von der Leyen: «Das wird eine starke abschreckende
Wirkung auf Länder haben, die Plattformen beherbergen, die Russland
bei der Umgehung unserer Sanktionen helfen.»

Weiterhin sollen erstmals Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter
Fischereierzeugnisse eingeführt werden. Unter anderem die Einfuhr von
Kabeljau könnte demnach vollständig verboten werden. Ausweitungen
soll es bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien
geben, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden. «Zum
Beispiel nehmen wir weitere Metalle und Legierungen ins Visier, die
in der Luft- und Raumfahrt sowie im Verteidigungssektor verwendet
werden», sagte von der Leyen.

Von der Leyen: Russlands Wirtschaft verlangsamt sich deutlich

Zur derzeitigen Lage Russland sagte von der Leyen, vier Jahre nach
Beginn der groß angelegten Invasion sei das Land eindeutig damit
gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland
zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne,
Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden
Lebensstandard konfrontiert. «Die Inflation liegt bei fast sechs
Prozent. Die Zinsen liegen bei 14,5 Prozent. Die Steuern steigen»,
sagte sie.

Dabei zeigten auch die EU-Sanktionen harte Wirkung. So seien etwa die
russischen Energieeinnahmen Anfang 2026 um rund 40 Prozent
zurückgegangen. «Russlands Wirtschaft verlangsamt sich deutlich. Das
Wachstum ist bestenfalls schleppend. Der Haushalt gerät zunehmend
unter Druck», sagte sie.

Ein Teil der Sanktionen soll bereits am kommenden Montag bei einem
EU-Außenministertreffen beschlossen werden, der andere könnte dann
nach noch notwendigen Abstimmungen in den kommenden Wochen erfolgen.