Wirtschaftsminister fordert Entschädigung für Stahlindustrie
09.06.2026 15:29
Politische Unsicherheit bringt den Milliarden-Umbau der
Saar-Stahlindustrie in Gefahr. Jetzt meldet sich der
Wirtschaftsminister zu Wort.
Saarbrücken (dpa/lrs) - In der Diskussion um die CO2-Bepreisung und
die Transformation der Stahlindustrie hin zur Produktion von «grünem
Stahl» fordert der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke
(SPD) einen Ausgleich für betroffene Unternehmen. «Es muss eine
Entschädigung für die Verzögerung auf der Zeitachse an die ersten
Unternehmen geleistet werden, die sich voll an die Regeln und
Vorgaben gehalten haben», sagte er.
Nach Ansicht von Barke muss es jetzt bei der Bundesregierung und
EU-Kommission schnell zu Beschlüssen kommen, die den Unternehmen
Klarheit und die Sicherheit zum Zertifikatehandel geben.
Rehlinger schrieb an den Bundeskanzler
Die anstehende Revision des europäischen Emissionshandels, zu dem die
EU-Kommission im Juli Vorschläge vorlegen will, bereitet auch der
saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Sorgen. Aus
Industrie und Teilen der Politik wächst der Druck, das zentrale
Klimaschutzinstrument der EU aufzuweichen, um Belastungen für die
Wirtschaft aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten zu senken.
Rehlinger sieht damit den begonnenen milliardenschweren Umbau der
saarländischen Stahlindustrie hin zur Produktion von grünem Stahl in
Gefahr. Es dürfe keine Rolle rückwärts bei den politischen
Leitplanken geben, schrieb sie in einem Brief an Kanzler Friedrich
Merz (CDU).
