Rechtsradikale im Europaparlament zunächst weiterhin eine Fraktion

09.11.2007 16:06

Brüssel (dpa) - Der Fraktion der Rechtsradikalen im
Europaparlament droht zwar wegen eines erbitterten Streits zwischen
italienischen und rumänischen Mitgliedern ein offener Bruch, doch
besteht die Fraktion zunächst weiter. «Wir haben noch keine
Mitteilung erhalten, dass Abgeordnete die Fraktion verlassen haben»,
sagte der Sprecher des Europaparlaments, Jaume Duch, am Freitag in
Brüssel. «Bis zu dem Moment, in dem es eine offizielle Mitteilung
über das Ausscheiden von Abgeordneten gibt, besteht die Fraktion
weiter.»

Die fünf Mitglieder der Großrumänien-Partei hatten am Vortag
erklärt, sie wollten aus der 23 Mitglieder zählenden Fraktion
«Identität Tradition Souveränität» (ITS) austreten. Damit würde
n die
Rechtsradikalen im Europaparlament unter die für die Bildung einer
Fraktion mindestens erforderlichen 20 Stimmen sinken.

Grund für den Ärger der rumänischen Rechtsradikalen seien
Äußerungen der italienischen Fraktionskollegin Alessandra Mussolini,
einer Enkelin des 1945 standrechtlich erschossenen Diktators Benito
Mussolini. Diese habe in der hitzigen italienischen Debatte um
Kriminelle unter den angeblich rund 150 000 aus Rumänien
eingewanderten Roma geäußert, diese hätten «Gesetzesbruch zu ihrer
Lebensart gemacht». Die rumänischen Abgeordneten erklärten daraufhin,
sie wollten die Fraktion «aus Protest gegen die fremdenfeindliche
Haltung Alessandra Mussolinis gegen das rumänische Volk» verlassen.

Die fremdenfeindlichen Rechtsradikalen hatten die Fraktion erst zu
Anfang des Jahres bilden können, nachdem Rumänien und Bulgarien der
EU beigetreten waren und sich die fünf Rumänen und ein Bulgare den
extrem nationalistischen Abgeordneten anschlossen. Der
Fraktionsstatus bedeutet unter anderem, dass die Abgeordneten
Mitarbeiter beschäftigen können.
dpa eb xx n1 rb