Brüssel will EU-Außengrenzen abschotten - Plan für Fingerabdrücke

13.02.2008 11:15

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will die Außengrenzen der
Europäischen Union noch strenger abschotten. Die Brüsseler Behörde
beschloss am Mittwoch einen Plan, der rundum verschärfte Kontrollen
vorsieht. Dazu gehört, dass Einreisende anhand ihrer Fingerabdrücke
identifiziert werden sollen. Das könnte verschiedenen Optionen des
Kommissionsplans zufolge auch für EU-Bürger gelten.

EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach von einem «völlig neuen
Weg zur Kontrolle unserer Grenzen». Dafür wolle man die modernste
Technologie einsetzen. Frattini versprach Erleichterungen für
Menschen, die als Geschäftsreisende oder im kleinen Grenzverkehr
häufig die Außengrenzen der EU überschreiten. Zugleich solle sein
Vorschlag den illegalen Menschenschmuggel erschweren.

Der Kommissionsbeschluss ebnet den Weg für konkretere
Gesetzespläne, denen das Europa-Parlament und die EU-Staaten im
Ministerrat zustimmen müssten. Zu den Einreisekontrollen zeigt der
Vorschlag verschiedene Möglichkeiten auf. Grundlage ist ein Ein- und
Ausreiseregister samt Datenbank mit biometrischen Daten wie
Fingerabdrücken und elektronisch lesbarer Gesichtsform.

Auf jeden Fall sollen dort alle Reisenden aus Drittländern
gespeichert werden, die ein Visum brauchen. Damit will die EU
illegale Einwanderer aufspüren, die nach Ablauf ihres Visums einfach
bleiben. Vieles spricht laut Kommissionsvorschlag zudem dafür,
Reisende aus Ländern ohne Visazwang - etwa Bürger der USA und
bestimmter lateinamerikanischer Länder - zu registrieren.

Schließlich könnte der Grenzschutz auch die Fingerabdrücke von EU-
Bürgern nehmen, um die Kontrollen zu vereinfachen. Angaben im
biometrisch aufgerüsteten Reisepass könnten automatisch mit den
Fingerabdrücken des Reisenden verglichen werden. Anders als bei
Menschen aus Drittstaaten würden die Daten der EU-Bürger nicht
zentral gespeichert, heißt es in dem Kommissionspapier.

Die Kosten für die Schaffung des Ein- und Ausreiseregisters und
des Systems für registrierte Vielreisende beziffert die Kommission
auf 20 Millionen Euro. Der Betrieb würde ungefähr sechs Millionen
Euro kosten. Die Mitgliedstaaten müssten zusammen nochmals etwa 35
Millionen Euro für die automatisierten Kontrollpunkte ausgeben.
dpa ff xx z2 bi