Streit um millionenschwere EU-Agrar-Kürzungen und Milchmengen
25.05.2008 16:52
Maribor (dpa) - Für große Agrarbetriebe und Milchbauern in
Deutschland hat ein harter Verteilungskampf um Millionen von Euro aus
den europäischen Beihilfe-Töpfen begonnen. Erstmals kamen die
EU-Landwirtschaftsminister im slowenischen Maribor am Sonntag
zusammen, um über die umstrittenen Reformpläne von Agrarkommissarin
Mariann Fischer Boel zu beraten. Bei dem dreitägigen Treffen werden
zwar keine Entscheidungen gefällt. Allerdings dürfte Deutschland, das
die Pläne vehement ablehnt, nach Verbündeten unter den 27
Mitgliedstaaten suchen, um die Einschnitte bis 2012 für die eigenen
Bauern zu mildern.
Nach Berechnungen der Regierung in Berlin dürften die Pläne
heimische Großbetriebe mindestens 400 Millionen Euro kosten. Bei der
geplanten Erhöhung der Milchproduktion - bis zur völligen Freigabe
Ende März 2015 - befürchtet die Bundesregierung, dass viele deutsche
Betriebe unter dem scharfen Wettbewerb bei fallenden Preise in der
Existenz bedroht sein könnten. Bundeslandwirtschaftsminister Horst
Seehofer (CSU) hatte deshalb wiederholt ein Schutzprogramm besonders
für kleine Milchbauern in Rand- und Berglagen, die schwer zu
bewirtschaften sind, gefordert.
Fischer Boel verteidigte ihren Ansatz, die Direktzahlungen an die
Landwirte zu kürzen, um das Geld in neue Wirtschaftszweige in
ländlichen Gebieten umzuleiten. «Es geht darum, den Landwirten
Freiheiten zu geben», sagte sie zum Auftakt des Treffens. «Da ist ein
globaler Markt für unsere hochklassigen Produkte.» Europas
Landwirtschaft müsse in der Lage sein, die weltweit steigende
Nachfrage zu bedienen. Geht es nach der Kommissarin sollen die
Vorschläge bis Ende des Jahres von den 27 Mitgliedstaaten unter
französischer EU-Ratspräsidentschaft beschlossen werden.
Die Kommission will die direkten Beihilfen vor allem für große
Betriebe wie in Ostdeutschland stufenweise um bis zu 22 Prozent
kürzen. Das Geld soll in Programme etwa für Klima- und Naturschutz
sowie in die Entwicklung erneuerbarer Energien fließen.
Ein weiterer umstrittener Punkt ist der Weg bis zur Abschaffung
der Milchquote, mit der die EU seit 1984 versucht, Angebot und
Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen. Fischer Boel sieht auch in
der EU eine weiter steigende Nachfrage nach Milch und Käse. Deshalb
soll die Produktion von 2009 bis 2013 jährlich um je ein Prozent
steigen.
Am Rande des Treffens wurden Ideen für ein Begleitprogramm laut,
mit denen den Milchbauern in allen EU-Staaten eine «sanfte Landung»
beim Beginn des vollen Wettbewerbs ermöglicht werden soll. Im
Gespräch sind dafür Mittel von jährlich mindestens zwei Milliarden
Euro. Aus einigen Delegationen verlautete, dass dieser Betrag
beispielsweise bei der Umschichtung von den Direktzahlungen hin in
die Entwicklung der ländlichen Gebiete abfallen könnte. Aus der
Kommission verlautete, dass es dafür bisher keine Finanzierungslinie
im Agrarbudget gebe.
dpa rom xx z2 kf
