Köhler billigt EU-Reformvertrag - Ratifizierung steht noch aus

08.10.2008 17:42

Berlin (dpa) - Ungeachtet noch laufender Verfassungsklagen hat
Bundespräsident Horst Köhler den EU-Reformvertrag von Lissabon
inhaltlich gebilligt. Das bestätigte Köhlers Sprecher Martin Kothé am
Mittwoch in Berlin der Deutschen Presse-Agentur dpa auf Anfrage. Der
Vertrag ist damit aber noch nicht offiziell von Deutschland
ratifiziert. Mit seiner abschließenden Unterschrift unter die
Ratifikationsurkunde will Köhler bis zu den Urteilen aus Karlsruhe
warten, die kaum noch in diesem Jahr erwartet werden.

Kothé sagte, Köhler habe das Vertragswerk «nach intensiver Prüfu
ng
ausgefertigt». Der Bundespräsident habe bei der rechtlichen Prüfung
des Vertrags «keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken»
gehabt, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten. Der EU-
Reformvertrag war von Bundestag und Bundesrat mit
verfassungsändernden Mehrheiten verabschiedet worden.

Köhlers inhaltliche Billigung der Texte nach mehrmonatiger Prüfung
gilt als politisches Signal dafür, dass auch das deutsche
Staatsoberhaupt inhaltlich zur Reform der EU steht. Nach der
negativen Volksabstimmung in Irland liegt der Reformprozess in der EU
vorerst auf Eis.
dpa rf yydd n1 bk