Sprachen: Länder und Regierung schwer verärgert über EU-Kommission

09.10.2008 12:56

Berlin (dpa) - Bundesländer und Bundesregierung sind schwer
verärgert wegen der Weigerung der EU-Kommission, die deutsche Sprache
bei der Übersetzung von EU-Dokumenten stärker zu berücksichtigen.
«Für uns ist diese Haltung inakzeptabel», sagte der für EU-Fragen
zuständige Länder-Vertreter Wolfgang Reinhart (CDU) am Donnerstag der
dpa in Berlin.

Der Europa-Ausschuss des Bundesrats beriet zusammen mit
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über Folgen dieser
Haltung. Reinhart, der Europa-Minister in Baden-Württemberg ist,
verlangte eine «konzertierte Aktion» von Regierung und Parlament.
Seit Jahren beklagen Bundestag und Bundesrat, dass wichtige Dokumente
aus Brüssel nur in Englisch und Französisch vorliegen. In einer neuen
Stellungnahme des zuständigen EU-Kommissars Leonard Orban werde nun
eine Änderung dieses Zustands verweigert, sagte Reinhart.

Der Bundestag hatte bereits angedroht, EU-Vorlagen nicht mehr auf
die Tagesordnung zu setzen, wenn sie nicht auch ins Deutsche
übersetzt sind. In der EU gebe es 100 Millionen Menschen mit
deutscher Muttersprache. Dies müsse bei der Übersetzungsstrategie der
EU-Kommission berücksichtigt werden, argumentieren die
Parlamentarier.
dpa rf yydd n1 su