Scheidungsrecht spaltet EU-Familie - Sonderregel umstritten

16.01.2009 10:56

Prag (dpa) - Geplante Regeln zur Scheidung internationaler Paare
sorgen für Streit in der europäischen Staatenfamilie. Dabei wachse
der Zuspruch für einen Alleingang einiger Mitgliedsländer, sagte der
tschechische Justizminister und EU-Ratsvorsitzende Jiri Pospisil bei
einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen am Freitag in
Prag. Es wäre das erste Mal in der EU-Geschichte, dass eine Gruppe
der 27 Staaten das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit nutzt.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerte sich skeptisch
über eine solche Lösung. Zwar seien genug Länder zusammengekommen, um
einen Antrag zu stellen. Der Vorschlag führe aber zu einer
Zersplitterung des Rechts in Europa: «Das kann nicht das Ziel sein».

Ähnlich sieht der luxemburgische Justizminister Luc Frieden eine
verstärkte Zusammenarbeit nur einiger Länder: «Ich glaube, dass dies
nie ideale Lösung ist, weshalb man sie nur anstreben sollte, wenn man
wirklich nicht mit 27 vorankommt», sagte der Luxemburger in Prag.

Die schwedische Ressortchefin Beatrice Ask bekräftigte, dass ihr
Land gemeinsame EU-Regeln zur Scheidung internationaler Paare
ablehne. «Die Sache ist die, dass dies eine Verschlechterung des
Rechts auf Scheidung in Schweden bedeuten würde», sagte Ask, die dem
Rat im zweiten Halbjahr vorsitzen wird. Sie habe aber nichts dagegen,
wenn die anderen EU-Staaten dies ohne Schweden regelten.

EU-Justizkommissar Jacques Barrot muss entscheiden, ob er einen
Vorschlag für eine verstärkte Zusammenarbeit vorlegt. Der Kommissar
machte deutlich, dass er dafür mindestens eine Gruppe von 14 der 27
EU-Staaten sehen wolle. Vor dem Treffen in Prag hatten sich zehn
Länder für einen solchen Schritt ausgesprochen.
dpa ff/bn/jl xx n1 tl