Weitere Klage gegen EU-Reformvertrag von Lissabon in Karlsruhe

27.01.2009 12:56

Karlsruhe (dpa) - Beim Bundesverfassungsgericht ist eine weitere
Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon
eingegangen. Das bestätigte ein Sprecher am Dienstag in Karlsruhe.
Geklagt haben der Ex-Thyssen-Vorstandschef Dieter Spethmann, der
früheren CSU-Europaabgeordnete Franz Ludwig Graf von Stauffenberg -
Sohn des Hitler-Attentäters - und der emeritierte Tübinger Professor
Joachim Starbatty. Die Beschwerde wende sich gegen den «schleichenden
Erosionsprozess», mit dem immer mehr politische Felder von den
Mitgliedsstaaten auf die Europäische Union übergingen, sagte der
Berliner Rechtsprofessor Markus Kerber, der den Antrag verfasst hat.

Nach Auskunft des Gerichts ist noch unklar, ob die Beschwerde in
die bevorstehende Anhörung einbezogen werden kann. Kerber selbst hält
dies für unwahrscheinlich, weil die üblichen Äußerungsfristen für
die
anderen Beteiligten nicht mehr eingehalten werden können. Am 10. und
11. Februar verhandelt das Gericht über Klagen des CSU-Abgeordneten
Peter Gauweiler, der Bundestagsfraktion der Linken und 53 ihrer
Abgeordneten sowie von Klaus Buchner, Vorsitzender der Ökologisch-
Demokratischen Partei. Mit einem Urteil wird frühestens im Sommer
gerechnet. Über die neue Klage könnte auch getrennt entschieden
werden.

Der EU-Reformvertrag von Lissabon, das wichtigste politische
Projekt der EU-Mitgliedsstaaten, liegt derzeit in Deutschland auf
Eis. Bundestag und Bundesrat haben den Vertrag zwar mit großer
Mehrheit gebilligt. Bundespräsident Horst Köhler will aber auf die
Karlsruher Entscheidung warten, bevor er unterzeichnet.
dpa wj yyswb n1 ol



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