Europa-Abgeordnete geben EU-Staaten Mitschuld an Guantánamo

03.02.2009 16:41

Straßburg/Brüssel (dpa) - Namhafte Europa-Abgeordnete haben den
EU-Staaten eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen bei der
Bekämpfung des Terrorismus gegeben. In einer Debatte um die geplante
Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo sagte der liberale
Fraktionschef Graham Watson am Dienstag in Straßburg: «Es war ja so,
dass etliche Mitgliedstaaten geduldet haben, was die Bush-Regierung
da getan hat.» Auch Deutschland habe die Menschenrechte mit Füßen
getreten, bekräftigte der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir.

Der Grünen-Chef kritisierte eine «doppelte Moral der EU» und warf
der früheren rot-grünen Bundesregierung falsches Verhalten in Sachen
Guantánamo vor: «Auch Deutschland muss sich zügig zur Aufnahme dieser
Gefangenen bereiterklären - und darf nicht wie im Falle des Bremer
Deutsch-Türken Murat Kurnaz, der vier Jahre in Guantánamo inhaftiert
war, einmal mehr menschenrechtlich versagen», erklärte Özdemir.

Özdemir Fraktionskollegin Kathalijne Buitenweg warf den
Mitgliedstaaten vor, das Thema illegaler Gefangenenflüge und geheimer
Haftanstalten des US-Geheimdienstes CIA in Europa einfach abhaken zu
wollen. Zu diesem Thema hatte der tschechische Vize-Regierungschef
Alexandr Vondra den Abgeordneten zuvor gesagt: «Wir sollten nicht
zurückblicken, sondern nach vorne.»

Ein Sonderausschuss des Europa-Parlaments hatte im Februar 2007
einen Bericht vorgelegt, der zahlreiche Belege für illegale
Geheimdienst-Aktivitäten in Europa enthielt. EU-Justizkommissar
Jacques Barrot meinte, der EU-Kommission fehlten die Beamten und die
Zuständigkeit, um diesen Vorwürfen nachzugehen.

Strittig blieb im Parlament die Frage, ob die EU nach der
angekündigten Auflösung des Lagers Guantánamo freigelassene Gefangene
aufnehmen solle. Die CDU-Abgeordneten Elmar Brok und Hartmut Nassauer
meinten, erst müsse deren Ungefährlichkeit bewiesen sein. Viele
Guantánamo-Häftlinge seien in Ausbildungslagern in Afghanistan
aufgegriffen worden. «Sie sind keine Touristen, die die Schönheiten
des Landes bewundern wollten, sondern potenzielle Terroristen»,
meinte Nassauer als Hauptredner der konservativen Fraktion.

Der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz (SPD) betonte
hingegen, die EU dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn
US-Präsident Barack Obama das Lager schließe. Viele Abgeordnete
äußerten sich ähnlich. Kommissar Barrot sagte, das Vorgehen der
Regierung von Ex-Präsident George W. Bush habe den Terroristen erst
Argumente geliefert: «Das Festhalten der Gefangenen ohne Verfahren
hat den Terroristen erst in die Hände gespielt.»
dpa ff xx z2 mu