EU-Kommission: Kein Protektionismus bei Hilfen für Autoindustrie
04.02.2009 19:41
Brüssel (dpa) - EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat vor
Protektionismus bei staatlichen Hilfen für die angeschlagene
Autoindustrie gewarnt. In einem Gespräch mit dem französischen
Industrieminister Luc Chatel habe Kroes klar gemacht, dass Auflagen
an die Empfänger von Hilfsmaßnahmen, wonach diese nur in Frankreich
investieren oder nur von französischen Zulieferern kaufen dürften,
gegen EU-Beihilferecht sowie die EU-Binnenmarktregeln verstießen,
teilte die EU-Kommission nach einem Treffen von Kroes mit Chatel am
Mittwoch in Brüssel mit.
«Ein Wiedererstarken des Protektionismus in Europa wäre nicht im
Interesse Frankreichs, der französischen Autobauer oder irgendeines
Mitgliedstaates», sagte Kroes. «Barrieren in Europa zu errichten kann
nicht der Weg aus der Krise sein, das müssen wir klar machen.»
Beim Gedanken an Hilfen für die Autoindustrie «dürfen wir nicht
vergessen, dass es schon vor der Krise Überkapazitäten in diesem
Sektor gab», fügte sie hinzu. «Die europäischen Hersteller werden
sich ohnehin neu aufstellen müssen, wenn sie im globalem Wettbewerb
bestehen wollen.»
Die Kommission befürworte Programme wie Abwrackprämien, die dazu
dienten, alte, besonders umweltbelastende Autos aus dem Verkehr zu
ziehen. Kurzarbeit könne den Mitarbeitern helfen. Daneben gebe es
eine Reihe «traditioneller» Hilfsmaßnahmen wie die Förderung von
Forschung und der Entwicklung «grüner Technologien».
dpa dj xx n1 tst
