EU-Kommission wartet ab: Kein neuer Vorschlag zu Konjunkturprogramm

24.02.2009 15:05

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will ihren von zahlreichen EU-
Regierungen abgelehnten Vorschlag für ein fünf Milliarden Euro
umfassendes Konjunkturprogramm nicht noch einmal abändern. «Es ist
jetzt Sache des Ministerrates und des Europaparlaments, darüber zu
verhandeln», sagte ein Sprecher der Kommission am Dienstag in
Brüssel. Er forderte die Regierungen auf, sich unbedingt vor dem EU-
Gipfel vom 19./20. März in Brüssel zu verständigen. Dies sei «wicht
ig
und sogar dringlich».

Eine Reihe von EU-Außenministern hatte am Montag die von der
Kommission vorgeschlagene Finanzierung der fünf Milliarden Euro
abgelehnt und auch Widerstand gegen die vorgeschlagenen Projekte
bekundet, die gefördert werden sollen. «Zum gegenwärtigen Zeitpunkt
ist es Sache des Ministerrates, «die politischen Gespräche über die
Liste der Projekte und die Finanzierung fortzusetzen», sagte der
Kommissionssprecher. Eine Einigung bis zum EU-Gipfel sei «von
entscheidender strategischer Bedeutung, wenn wir Vorschläge machen
wollen, die rasch verwirklicht werden und eine Auswirkung auf die
reale Wirtschaft haben können».

Bei dem Treffen der Außenminister hatte Deutschland ebenso wie
Großbritannien, die Niederlande und Österreich die Absicht der
Kommission abgelehnt, den Betrag von fünf Milliarden Euro durch eine
nachträgliche Umschichtung von Geld zu finanzieren, das in der
Finanzplanung für 2008 vorgesehen war. Andere Staaten, vor allem
südliche Länder, kritisierten hingegen die Absicht, vor allem
Energieprojekte östlicher Länder zu finanzieren. Die Liste sei
«geografisch und sektoriell unausgewogen», sagte Österreichs
Außenminister Michael Spindelegger.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte gesagt: «Wir
sind überhaupt nicht gegen Konjunkturstimulierung». Allerdings müsse
genau geprüft werden, «was denn Konjunkturstimulierungen genau sind.»

Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird unmittelbar vor dem
Sondergipfel der EU über die Konjunkturkrise an diesem Sonntag mit
den Regierungschefs von zehn neuen EU-Mitgliedern beraten. Ein
Kommissionssprecher sagte, Barroso habe die Einladung angenommen,
weil er damit sicher stelle, «dass das Interesse Europas mit am Tisch
sitzt». Der «Vorab-Gipfel» von Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland,
Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Tschechischer
Republik ist eine Initiative des polnischen Ministerpräsidenten
Donald Tusk. Diplomaten sagten, Polen wolle erreichen, dass die EU-
Antwort auf die Krise nicht zulasten der östlichen und neuen
Mitgliedstaaten gehe.

Erst am Montag hatte sich eine Reihe von EU-Außenministern darüber
beschwert, dass wichtige EU-Entscheidungen immer öfter in kleinen
Zirkeln fielen. «Niemals zuvor in der EU-Geschichte gab es eine Zeit
mit so vielen Cliquen», sagte Finnlands Außenminister Alexander Stubb
über das Berliner Vorbereitungstreffen zum G20-Gipfel vom vergangenen
Sonntag.
dpa eb xx z2 jf