Die Beschlüsse des Brüsseler EU-Frühjahrsgipfels

20.03.2009 16:55

Brüssel (dpa) - Die EU hat ihre Marschrichtung für den Londoner
Weltfinanzgipfel in zwei Wochen festgelegt. Gleichzeitig vereinbarten
die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel ein Fünf-
Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau der Daten- und Energienetze. Die
Beschlüsse im Einzelnen:

G20: In 20 Punkten listen die EU ihre zentralen Forderungen für
eine neue weltweite Finanzarchitektur auf. Der Internationale
Währungsfonds (IWF) soll dabei eine Schlüsselrolle als globale
Finanzfeuerwehr spielen.

KAPITALERHÖHUNG INTERNATIONALER WÄHRUNGSFONDS (IWF): Die EU will
sich an der Kapitalverdoppelung des IWF auf 500 Milliarden Dollar
(366 Milliarden Euro) mit 75 Milliarden Euro beteiligen.

EU-KONJUNKTURPROGRAMM: Die Projekte zum Ausbau schneller Internet-
Wege im ländlichen Raum, für grenzübergreifende Gas- und
Stromleitungen sowie alternative Energien sollen 2009 oder 2010
begonnen werden. Das Programm aus EU-Haushaltsmitteln hat eine Höhe
von fünf Milliarden Euro.

NOTFALLFONDS: Für Mitgliedstaaten in akuten Finanznöten sollen
künftig Kredithilfen für 50 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die
Summe wurde verdoppelt, obwohl bislang die bereitgestellten 25
Milliarden Euro noch nicht abgerufen sind.

STEUEROASEN: Keine EU-Mitglieder - wie Luxemburg oder Österreich -
sollen wegen ihres Bankgeheimnisses auf sogenannten schwarzen Listen
für Steueroasen landen und damit an den Pranger gestellt werden.

KLIMA: Der Gipfel fasste keine neuen Beschlüsse für die UN-
Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen. Die EU ist bereit, mehr
Geld dafür zu investieren, wartet aber zunächst den Verlauf der
weiteren Verhandlungen ab.

ÖSTLICHE PARTNERSCHAFT: Am 7. Mai begründet die EU in Prag eine
neue Partnerschaft mit sechs östlichen Nachbarn nach dem Muster der
Mittelmeerunion. Der Gipfel beschloss das Mandat dafür.

TELEKOM-MARKT: Deutschland hat sich nach eigenen Angaben mit
seinem Anliegen durchgesetzt, die EU-Wettbewerbsregeln auf dem
Telekom-Markt zu lockern.
dpa rf/pu/cb xx w4 dm