CSU gegen EU-Aufnahmestopp für Kroatien
30.03.2009 16:39
Berlin (dpa) - Die CSU ist gegen einen Aufnahmestopp in der EU.
Die Strategie «keine Vertiefung, keine Erweiterung» solange der
Lissabonner Reform-Vertrag nicht in Kraft ist, sei «weder in der
Sache noch im Ton haltbar», erklärte der CSU-Europapolitiker Thomas
Silberhorn am Montag in Berlin. Er stellte sich damit gegen die
offizielle Position der Bundesregierung.
Die Regierung hatte zuletzt beim EU-Außenministertreffen am
Wochenende in Tschechien die Auffassung vertreten, dass auch Kroatien
nicht EU-Mitglied werden kann, bis die EU-Reform unter Dach und Fach
ist. Der EU-Vertrag hängt noch ab von endgültigen Unterschriften,
Abstimmungen oder Gerichtsurteilen in Irland, Polen, Tschechien und
Deutschland.
«Der Versuch, Kroatien für das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags
in Haftung zu nehmen, stellt die Glaubwürdigkeit der EU-
Erweiterungspolitik infrage», erklärte Silberhorn.
dpa rf yydd n1 rh
