CSU gegen EU-Aufnahmestopp für Kroatien
30.03.2009 16:39
Berlin (dpa) - Die CSU ist gegen einen Aufnahmestopp in der EU. Die Strategie «keine Vertiefung, keine Erweiterung» solange der Lissabonner Reform-Vertrag nicht in Kraft ist, sei «weder in der Sache noch im Ton haltbar», erklärte der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn am Montag in Berlin. Er stellte sich damit gegen die offizielle Position der Bundesregierung.
Die Regierung hatte zuletzt beim EU-Außenministertreffen am Wochenende in Tschechien die Auffassung vertreten, dass auch Kroatien nicht EU-Mitglied werden kann, bis die EU-Reform unter Dach und Fach ist. Der EU-Vertrag hängt noch ab von endgültigen Unterschriften, Abstimmungen oder Gerichtsurteilen in Irland, Polen, Tschechien und Deutschland.
«Der Versuch, Kroatien für das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags in Haftung zu nehmen, stellt die Glaubwürdigkeit der EU- Erweiterungspolitik infrage», erklärte Silberhorn. dpa rf yydd n1 rh
