Kernpunkte des CDU-Programms für die Europa-Wahl

15.04.2009 14:21

Berlin (dpa) - Die CDU will die Europäische Union (EU) stärken,
ihr aber auch Grenzen setzen. Mit ihrem Wahlprogramm positioniert
sich die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwischen der
europaskeptischen Haltung der CSU und der stark proeuropäischen
Position der SPD.

BEKENNTNIS ZU EUROPA: Die CDU plädiert für gemeinsame soziale
Mindeststandards in Europa. Im Gegensatz zur SPD lehnt sie aber eine
vollständige Harmonisierung der Sozialpolitik ab. Grund: Das hohe
Niveau der sozialen Sicherung in Deutschland könne dann nicht mehr
gewährleistet werden. Die EU soll auch nur die Aufgaben übernehmen,
die die europäische Ebene besser regeln kann als die Nationalstaaten.

STÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT: Für die Bereiche Klima, Außenpolitik,
Verteidigung sowie Innere Sicherheit wird verstärkte europäische
Zusammenarbeit gefordert. Die EU-Polizeibehörde Europol soll mehr
Kompetenzen für eigene operative Ermittlungen erhalten.

VERFASSUNGSVERTRAG: Im Gegensatz zur CSU hält die CDU am
langfristigen Ziel einer Verfassung für die Europäische Union fest.
Volksentscheide, wie sie die CSU zu wichtigen EU-Fragen verlangt,
will die CDU nicht.

ERWEITERUNG: Die CDU tritt für eine «Konsolidierungsphase im EU-
Erweiterungsprozess» ein. Mit Ausnahme Kroatiens soll es vorerst
keine weiteren Beitritte geben. Mit der Türkei strebt die CDU eine
«privilegierte Partnerschaft» an, keine EU-Vollmitgliedschaft.
dpa rf/ari yydd w4 ir