(Zusammenfassung 1745) Steinmeier mahnt Israel zu Zwei-Staaten-Lösung

07.05.2009 17:39

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat von
Israel ein klares Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit den
Palästinensern verlangt. Beim Antrittsbesuch des neuen
rechtsgerichteten Außenministers Avigdor Lieberman am Donnerstag in
Berlin sagte Steinmeier: «Ich habe die klare Erwartung, dass die neue
israelische Regierung am Friedensprozess im Nahen Osten festhält und
mit Energie die Zwei-Staaten-Lösung verfolgt.» Dies sei für die
Menschen auf beiden Seiten der «einzige Weg für Frieden und
Sicherheit», sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur dpa.

In einem ersten Gespräch mit Mitgliedern des Auswärtigen
Ausschusses lehnte Lieberman ein solches Bekenntnis ab. Damit ließ
der Chef der ultranationalistischen Einwandererpartei Beitenu Israel
(Unser Haus Israel) die Zukunft des Friedensprozesses weiter offen.
Ein Treffen mit Steinmeier stand erst am Abend auf dem Programm.
Im Unterschied zur sonstigen Praxis bei solchen Besuchen sollte
es aber keine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Minister geben.

Lieberman ist seit Montag auf einer Reise durch mehrere
europäische Hauptstädte. Auch auf den früheren Stationen Rom, Paris
und Prag vermied er klare Festlegungen zur künftigen Außenpolitik der
rechtsgerichteten Regierung, die seit März im Amt ist. Der 50-Jährige
hatte in der Vergangenheit immer wieder mit anti-arabischen
Äußerungen für Kritik gesorgt.

Vor den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses sprach Lieberman
von einer «Friedensindustrie», die außer Geldverschwendung bislang
nichts gebracht habe. Zugleich bezeichnete er nach Teilnehmerangaben
den Iran als größte Gefahr. Der ehemalige Staatsminister im
Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), fasste den einstündigen Auftritt
mit den Worten zusammen: «Das ist alles andere als ermutigend.»

Am Nachmittag legte Lieberman am Holocaust-Mahnmal einen Kranz
nieder. Außerdem traf er sich mit dem Zentralrat der Juden in
Deutschland und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits vor dem Lieberman-
Besuch am Mittwoch erneut eine Zwei-Staaten-Lösung verlangt. Dazu
gebe es «keine Alternative».

Die neue israelische Regierung ist nach eigenen Angaben derzeit
noch dabei, ihre Außenpolitik zu formulieren. Die Grundzüge sollen
bis zum 18. Mai klar werden. Dann wird Regierungschef Benjamin
Netanjahu erstmals bei US-Präsident Barack Obama in Washington zu
Gast sein.
dpa cs yydd z2 k6 li



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