Europas Sozialisten wollen Rot-Grün in Brüssel
12.05.2009 03:15
Brüssel (dpa) - Die Sozialisten im Europaparlament wollen nach den
Wahlen am 7. Juni die informelle Zusammenarbeit mit den
Christdemokraten aufkündigen und ein rot-grünes Bündnis schmieden.
Bei zahlreichen Themen wie beim Klimaschutz oder beim Schutz von
Arbeitnehmerrechten gebe es Gemeinsamkeiten mit den europäischen Öko-
Parteien, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei
Europas (SPE), Poul Nyrup Rasmussen, der Deutschen Presse-Agentur dpa
in Brüssel.
Eine Wiederwahl des konservativen Kommissionspräsidenten José
Manuel Barroso mit Hilfe der SPE-Fraktion lehnte der frühere dänische
Ministerpräsident (1993-2001) strikt ab: «Wir sind die
Sozialdemokratische Partei - wir können doch keinen Konservativen
wählen.» Ob die Sozialdemokraten eine formelle Koalition oder ein
loses Bündnis mit anderen Parteien anstrebten, wollte Rasmussen nicht
sagen: «Dazu ist es noch zu früh.»
Im Europaparlament arbeiten derzeit Sozialdemokraten und
Christdemokraten bei wichtigen Fragen zusammen. So teilten sich die
beiden größten Fraktionen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode
den Parlamentsvorsitz. Die konservative Europäische Volkspartei
(EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, hatte im vergangenen März
Barroso erneut als Kommissionschef vorgeschlagen. Auch einige
sozialdemokratische Regierungschefs wie der spanische
Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und der britische
Premier Gordon Brown sagten Barroso Unterstützung zu.
Die Sozialdemokraten wollen laut Rasmussen zunächst keinen eigenen
Kandidaten präsentieren, sondern erst den Ausgang der EU-Wahlen
abwarten. «In dem Moment, in dem wir eine neue Mehrheit haben, wird
es eine starke Alternative zu Herrn Barroso geben.» Ein
Kommissionspräsident muss nach dem EU-Vertrag von Nizza von den EU-
Staats- und Regierungschefs ernannt und dann vom Parlament bestätigt
werden.
Rasmussen sagte, die Sozialdemokraten seien «nicht beeindruckt»
von Barrosos Leistung als Kommissionschef. «Wir leiden unter einem
Mangel an Krisenmanagement in der EU. Wir haben im nächsten Jahr 27
Millionen Arbeitslose - das ist ein Desaster.» Er vermisse eine
starke Stimme der Kommission, die einen Rettungsplan vorlege.
Gespräch: Daniel Kirch, dpa
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