Konservative gewinnen EU-Wahl - Wahlbeteiligung auf Rekordtief

07.06.2009 23:36

Brüssel (dpa) - Das einflussreiche Europaparlament wird die
kommenden fünf Jahre erneut von konservativen Kräften beherrscht.
Hochrechnungen vom Sonntagabend zufolge ging die Europäische
Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, als klarer Sieger aus
den Europawahlen hervor. Von dem Ergebnis des bis Sonntag dauernden,
viertägigen Urnengangs in den 27 EU-Staaten profitiert auch EU-
Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Die Konservativen wollen
dem Portugiesen eine zweite Amtszeit auf diesem machtvollen Posten in
der Europapolitik sichern.

Die europäische Sozialistische Partei (PES), der auch die deutsche
SPD angehört, mussten Einbußen hinnehmen. Die Wahlbeteiligung fiel im
EU-weiten Schnitt auf ein Rekordtief: Mit 43,39 Prozent ging nicht
einmal jeder zweite Wahlberechtigte ins Stimmlokal.

Die EVP wird nach den Angaben zwischen 263 und 273 Abgeordnete in
das neue Parlament schicken, das insgesamt 736 Abgeordnete umfasst.
Die Sozialisten errangen demnach 155 bis 165 Mandate und sind damit
neuerlich zweitstärkste Kraft. Mit mehr als 375 Millionen
Wahlberechtigten handelte es sich um die größte länderübergreifende
Wahl aller Zeiten. Die Liberalen können mit 78 bis 84 Sitzen rechnen.
Die Grünen errangen 52 bis 56 Mandate. Damit würde sich am
Machtgefüge in dem Abgeordnetenhaus grundsätzlich wenig ändern.
Insgesamt dürfte sich die Parteienlandschaft im neuen Parlament aber
zersplitterter zeigen als in der vergangenen Wahlperiode.

Die Gruppe der «Anderen» kam auf 83 bis 89 Sitze. Hierzu zählen
die britischen Konservativen, die angekündigt haben, sich nicht mehr
der Fraktion der EVP anschließen zu wollen. Vielerorts kamen
extremistische, ausländerfeindliche oder rechtspopulistische Parteien
zum Zuge. In Ungarn gab es wie in den Niederlanden einen starken
Rechtsruck. In Österreich und Dänemark legten die Rechten ebenfalls
zu.

In vielen Ländern verpassten die Menschen ihren nationalen
Regierungen einen Denkzettel. In Deutschland musste die Union laut
Hochrechnungen Verluste hinnehmen, bleibt aber stärkste Kraft. Die
SPD fuhr ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten
Wahl seit 1949 ein.

In Irland, Österreich, Portugal, Griechenland, den Niederlanden,
Bulgarien, Slowenien und Malta straften die Wähler laut Prognosen
ihre nationalen Regierungen ab. Für den von einem Spesenskandal
schwer angeschlagenen britischen Premierminister Gordon Brown und
seine Labour-Partei zeichnete sich ein Debakel ab.

Das Parlament ist mit der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat -
der Vertretung der Mitgliedstaaten - eine Schlüsselinstitution der EU
mit rund 500 Millionen Menschen. Bei der ersten Europawahl im Jahr
1979 waren noch fast zwei von drei wahlberechtigten Europäern an die
Urnen gegangen. 1999 nahm dann erstmals weniger als die Hälfte der
Wahlberechtigten an der Abstimmung teil.

Die Volksvertretung hat weitreichende Rechte bei der EU-
Gesetzgebung und entscheidet bei gut Dreiviertel aller Gesetze mit.
Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Als bevölkerungsreichstes
EU-Land stellt Deutschland 99 Abgeordnete.

Ein Vergleich der Fraktionsstärken lag wegen der veränderten Grö
ße
der Volksvertretung zunächst nicht vor. So zählte das Europaparlament
nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Januar 2007 nun 785
Mandate.

Barrosos Mandat läuft Anfang November aus. Der EU-Gipfel der
Staats- und Regierungschefs könnte Barroso am 18. und 19. Juni in
Brüssel nominieren. Dies ist aber noch nicht sicher. Das
Europaparlament kann der neuen EU-Kommission die Zustimmung
verweigern.
dpa dj xx z2 la