Bayern nennt vorerst keine Empfänger von EU-Hilfe

15.06.2009 15:25

München (dpa/lby) - Die Staatsregierung weigert sich weiter, die
Empfänger der EU-Agrarsubventionen öffentlichzumachen. Einen Tag vor
dem vorgeschriebenen Beginn der Offenlegung im Internet blieb das
Agrarministerium bei der Haltung, dass zunächst offene rechtliche
Fragen zum Datenschutz vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt
werden müssten. Der Deutsche Bauernverband kritisierte die
Veröffentlichung und forderte, dass die Subventionen auch in anderen
Wirtschaftsbranchen genannt werden müssten. SPD und Grüne forderten
die Staatsregierung auf, die Empfänger offenzulegen.

(Achtung: Zusammenfassung bis 1700 - ca. 25 Zeilen)
dpa vr/ch yydd n1 tt