Listen von Empfängern der EU-Agrarhilfen im Internet
15.06.2009 23:00
Berlin (dpa) - Die Empfänger der europäischen Agrarsubventionen werden heute (Dienstag) im Internet aufgelistet. Die Veröffentlichung von Namen, Ort und Höhe geht auf eine Vorgabe der Europäischen Union zurück und ist in Deutschland sehr umstritten. Bayern lehnt die Offenlegung bisher ab, obwohl sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt hatten. Der Freistaat fordert, dass erst der Europäische Gerichtshof darüber entscheidet, ob dies vom Datenschutz her möglich ist oder nicht. Die Liste zeigt, inwieweit nicht nur Bauern, sondern auch Großunternehmen Hilfen erhalten. Der Deutsche Bauernverband befürchtet dennoch eine Neiddebatte.
Im April hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Veröffentlichung zunächst gestoppt, obwohl eine Frist der EU abgelaufen war. Zuvor hatten mehrere Gerichte unterschiedlich über die Klagen von Landwirten entschieden. dpa vr yydd n1 so
