Listen von Empfängern der EU-Agrarhilfen im Internet

15.06.2009 23:00

Berlin (dpa) - Die Empfänger der europäischen Agrarsubventionen
werden heute (Dienstag) im Internet aufgelistet. Die Veröffentlichung
von Namen, Ort und Höhe geht auf eine Vorgabe der Europäischen Union
zurück und ist in Deutschland sehr umstritten. Bayern lehnt die
Offenlegung bisher ab, obwohl sich Bund und Länder auf ein
gemeinsames Vorgehen verständigt hatten. Der Freistaat fordert, dass
erst der Europäische Gerichtshof darüber entscheidet, ob dies vom
Datenschutz her möglich ist oder nicht. Die Liste zeigt, inwieweit
nicht nur Bauern, sondern auch Großunternehmen Hilfen erhalten. Der
Deutsche Bauernverband befürchtet dennoch eine Neiddebatte.

Im April hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)
die Veröffentlichung zunächst gestoppt, obwohl eine Frist der EU
abgelaufen war. Zuvor hatten mehrere Gerichte unterschiedlich über
die Klagen von Landwirten entschieden.
dpa vr yydd n1 so