Durchbruch bei EU-Gipfel zu Irland-Zugeständnissen

19.06.2009 11:47

   Brüssel (dpa) - Nach zwei Tagen harten Verhandlungen hat der
EU-Gipfel einen Durchbruch auf dem Weg zur Rettung des
Lissabon-Reformvertrages erzielt. Wie Diplomaten am Freitag in
Brüssel sagten, einigte sich die Runde auf umstrittene Zugeständnisse
an Irland. Großbritannien, das sich lange dagegen wehrte, ziehe bei
dem Kompromiss mit, hieß es.

   Mit den Garantien soll der Weg für eine neue
Volksabstimmung auf der Insel über den EU-Vertrag von Lissabon frei
gemacht werden. Sie betreffen die Steuerpolitik sowie die
Respektierung der militärischen Neutralität Irlands und des
Abtreibungsrechts.

   Die Zugeständnisse sollen später dem EU-Recht als Protokoll
hinzufügt werden. Dazu müssen sie von allen 27 Mitgliedstaaten
ratifiziert werden - beispielsweise in einem Beitrittsvertrag für ein
neues EU-Mitglied.

   Die in den meisten Ländern abgeschlossene Ratifizierung des
EU-Reformvertrags von Lissabon soll durch dieses Verfahren aber nicht
infrage gestellt werden. Die Iren hatten den Lissabon-Vertrag
im Juni 2008 durchfallen lassen.
dpa cb xx n1 rom