EU-Umweltminister verwässern Umweltauflagen für Industrie

25.06.2009 16:37

Luxemburg/Brüssel (dpa) - Die Umweltminister der EU-Staaten haben
geplante Umweltauflagen für die europäische Industrie verwässert.
Zahlreiche vor allem von Polen und Großbritannien gewünschte
Ausnahmeregelungen könnten deutschen Unternehmen im europaweiten
Wettbewerb Nachteile verschaffen, machten EU-Diplomaten am Donnerstag
in Luxemburg klar. Es geht insbesondere um Übergangsfristen und
Ausnahmeregeln bei dem geplanten neuen Gesetzeswerk («Richtlinie über
Industrieemissionen») für eine Absenkung der Schadstoff-Emissionen.

Die gut 52 000 europäischen Industrieanlagen verursachen mehr als
die Hälfte des Schadstoffausstoßes. Ziel der umstrittenen Regeln ist
es, die Luftverschmutzung von 2020 an um ein Drittel zu verringern.

Bei dem Ratstreffen in Luxemburg wurden Deutschland, Österreich,
Irland und Frankreich überstimmt. Die Bundesregierung hofft jetzt
Verhandlungskreisen zufolge, dass das Europaparlament sich gegen die
Verwässerung ausspricht. Das erst Anfang Juni neugewählte Parlament
dürfte sich nicht vor Herbst mit dem Dossier befassen.

Die Befürchtung ist, dass die strengen deutschen Umweltauflagen
für Deutschlands Industrie einen Wettbewerbsnachteil bedeuten, wenn
nicht auch in allen anderen EU-Staaten die Auflagen entsprechend
erhöht werden.

Das neue Gesetzeswerk soll sieben Richtlinien zusammenfassen.
Die Umweltorganisation World Wide Fund for Nature (WWF) kritisierte,
dass nur Stoffe wie Schwefel- oder Stickoxid erfasst seien, nicht
aber Kohlendioxid (CO2), Haupttreiber des Klimawandels.

Dagegen lobte die EU-Kommission die Einigung. Im Kern werde es so
möglich sein, im Rahmen der Zulassung neuer Anlagen durchzusetzen,
dass die jeweils bestmögliche Technologie zur Anwendung komme. Wegen
der geringeren Luftverschmutzung könnten so 13 000 Todesfälle und
Kosten von bis zu 28 Milliarden Euro im Jahr verhindert werden.
dpa dj xx z2 kf