Polens Präsident wartet bei EU-Reformvertrag ab

29.06.2009 15:40

Warschau (dpa) - Polens Präsident Lech Kaczynski hat die
Ratifizierung des EU-Reformvertrages von den Entscheidungen in
Deutschland und Irland abhängig gemacht. Zu diesem Vertrag gebe es
jetzt nur noch zwei Schlüssel, sagte Kaczynski beim Treffen mit
Botschaftern aus den EU-Ländern am Montag in Warschau. «Der eine
befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland, wo das
Bundesverfassungsgericht entscheidet. Der zweite Schlüssel liegt beim
irischen Volk», erläuterte Polens Staatsoberhaupt. Wenn die Iren und
das deutsche Verfassungsgericht den Vertrag akzeptierten, werde es
«die noch fehlende Unterschrift» Polens geben, versicherte der
nationalkonservative Politiker.

In Deutschland ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für
den 30. Juni angekündigt, in Irland soll im Oktober ein neues
Referendum abgehalten werden. Das polnische Parlament hatte den
Lissaboner Vertrag bereits vor einem Jahr gebilligt, Kaczynski zögert
allerdings mit seiner Unterschrift.
dpa lep xx n1 tl