Polens Präsident wartet bei EU-Reformvertrag ab
29.06.2009 15:40
Warschau (dpa) - Polens Präsident Lech Kaczynski hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrages von den Entscheidungen in Deutschland und Irland abhängig gemacht. Zu diesem Vertrag gebe es jetzt nur noch zwei Schlüssel, sagte Kaczynski beim Treffen mit Botschaftern aus den EU-Ländern am Montag in Warschau. «Der eine befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland, wo das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Der zweite Schlüssel liegt beim irischen Volk», erläuterte Polens Staatsoberhaupt. Wenn die Iren und das deutsche Verfassungsgericht den Vertrag akzeptierten, werde es «die noch fehlende Unterschrift» Polens geben, versicherte der nationalkonservative Politiker.
In Deutschland ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für den 30. Juni angekündigt, in Irland soll im Oktober ein neues Referendum abgehalten werden. Das polnische Parlament hatte den Lissaboner Vertrag bereits vor einem Jahr gebilligt, Kaczynski zögert allerdings mit seiner Unterschrift. dpa lep xx n1 tl
