Seehofer gegen Eilverfahren bei EU-Vertrag

03.07.2009 18:52

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat vor einem Eilverfahren
bei der Erarbeitung des neuen Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag
gewarnt. «Gründliche Beratung hat Vorrang vor Zeitdruck. Wir dürfen
nicht hoppla-hopp machen, dafür geht es um zu viel», sagte der
bayerische Ministerpräsident dem «Münchner Merkur» (Samstag). Er
forderte, die Bundesregierung müsse künftig vor allen Entscheidungen
auf EU-Ebene die Zustimmung aus Berlin einholen. «Wir wollen
generell, dass Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Es geht hier
auch um unsere Kompetenzen, um die Länderkompetenzen. Und wir wollen,
dass die Parlamente ein Klagerecht erhalten, wenn sie sich in ihren
Rechten beschnitten sehen.»

Damit geht die CSU über das jüngste Urteil aus Karlsruhe hinaus.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den EU-Vertrag am Dienstag als
rechtmäßig bestätigt, gleichzeitig aber mehr Mitwirkungsrechte für
Bundestag und Bundesrat gefordert. Der Bundestag soll in einer
Sondersitzung am 8. September über das neue Begleitgesetz abstimmen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut
Koschyk, forderte, bei der Ratifikation müsse deutlich werden, dass
der EU-Reformvertrag von Lissabon für Deutschland nur gültig sei in
der Auslegung durch das Verfassungsgericht. Eine solche
völkerrechtliche Vorbehaltserklärung sei nicht ungewöhnlich.

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, warnte
hingegen vor einer internationalen Isolierung Deutschlands, sollte
die Bundesregierung verpflichtet werden, bei allen europapolitischen
Entscheidungen vorher die Zustimmung der Bundestagsabgeordneten
einzuholen. «Das ist Unfug. Das würde bedeuten, dass über die
Hintertür ein imperatives Mandat eingeführt wird. Das gibt das
Grundgesetz nicht her», sagte er dem «Münchner Merkur».

Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD),
kritisierte die Forderungen der CSU scharf und warnte den
Koalitionspartner, den Zeitplan für die Ratifizierung des Lissabon-
Vertrags zu gefährden.

(Der Beitrag lag vorab in redaktioneller Fassung vor. Achtung: Sie
erhalten bis 1930 eine weitere Zusammenfassung, ca. 50 Zeilen.)
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