EU-Bericht über Georgien verzögert sich

06.07.2009 10:44

Brüssel (dpa) - Ein Untersuchungsbericht der Europäischen Union
über die Eskalation des Konflikts zwischen Georgien und Russland vom
August 2008 dieses Jahres verzögert sich. Die Schweizer Top-
Diplomatin Heidi Tagliavini, die im November von den EU-
Außenministern mit Ermittlungen über den genauen Hergang des
Konflikts beauftragt worden war, wird ihren Bericht nicht wie geplant
Ende Juli, sondern erst im September vorlegen. Dies bestätigten EU-
Diplomaten am Montag in Brüssel.

«Es herrscht politisches Einvernehmen, dass ausreichend Zeit zur
Verfügung stehen muss, um Dokumente, die kürzlich zur Verfügung
gestellt wurden, genau zu prüfen», hieß es. Dem Vernehmen nach hat
Moskau Dokumente vorgelegt, um zu beweisen, dass russische Truppen
nicht als erste auf das Territorium Kern-Georgiens vorgerückt seien.
Es habe sich dabei vielmehr um eine Antwort auf den Einmarsch
georgischer Soldaten nach Südossetien in der Nacht zum 8. August 2008
gehandelt. Südossetien gilt so wie die ebenfalls abtrünnige Region
Abchasien völkerrechtlich als Teil Georgiens. Beide Regionen sind
nach dem Konflikt vom August von Russland als unabhängige Staaten
anerkannt worden.

In bisherigen Entwürfen des Berichts der Tagliavini-Gruppe wird
der Regierung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili eine
erhebliche Teil-Verantwortung für den Konflikt zugewiesen, sagten
Diplomaten. Allerdings sei auch die Antwort Russlands auf das
georgische Vorrücken nach Südossetien «unverhältnismäßig» gew
esen.
Offiziell wurden diese Informationen mit Hinweis auf die nach wie vor
nicht abgeschlossene Untersuchung nicht bestätigt.

Die Verschiebung des EU-Berichts bedeutet auch, dass dessen
Veröffentlichung nicht mit dem ersten Jahrestag des Konflikts
zusammenfällt. Saakaschwili ist in Georgien wegen seines autoritären
Führungsstils in den vergangenen Monaten immer stärker unter
innenpolitischen Druck geraten. Die Schweizerin Tagliavini gilt als
eine der erfahrensten Diplomatinnen ihres Landes und als profunde
Kennerin der Verhältnisse im Kaukasus. Sie war unter anderem in
Moskau tätig, später für die OSZE in Tschetschenien im Einsatz und
UN-Beauftragte für Georgien.
dpa eb xx n1 mg