Juncker: Sitz der Eurozone bei IWF

06.07.2009 22:36

Brüssel (dpa) - Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU-
Währungskommissar Joaquín Almunia haben eine einheitliche Vertretung
der Eurozone beim Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert. «Wir
brauchen einen Sitz, der die Mitglieder der Eurozone vertritt», sagte
der luxemburgische Premier- und Finanzminister Juncker nach einem
Treffen der EU-Finanzminister am Montag in Brüssel. Dies sei aber
noch «in sehr weiter Ferne», räumte Almunia ein. Aus vielen Ländern
,
die der gemeinsamen Währungszone angehören, rege sich Widerstand.

Beide betonten zudem, dass derzeit keine Deflationsgefahr bestehe.
«Die negativen Zahlen sind nicht auf Dauer angelegt», sagte Almunia.
Bald würden die Preise wieder steigen. Erstmals seit Einführung des
Euro 1999 ist im Juni die jährliche Teuerungsrate im gemeinsamen
Währungsgebiet laut einer Schätzung der Statistikbehörde Eurostat
unter Null gefallen.

Solange sich die Situation in der gegenwärtigen Finanzkrise weiter
verschlechtern könne, müsse man zudem an Hilfsmaßnahmen wie
Konjunkturpaketen festhalten, betonte Juncker. «Jetzt ist nicht der
Moment, um die stimulierenden Maßnahmen abzusetzen», sagte Almunia.
Die sogenannten «Exit-Strategien» aus der hohen Staatsverschulden
dürften nur schrittweise begonnen werden. Einen Zeitpunkt nannten
Juncker und Almunia nicht.

Besorgt zeigten sich beide beim Thema Arbeitslosigkeit. «Die
Arbeitslosigkeit wird sich eventuell auf einen langen Zeitraum
ausstrecken», betonte Juncker und warnte davor, dies nicht zu einer
«sozialen Krise» auswachsen zu lassen.

Juncker erklärte zudem erneut seine Bereitschaft, Vorsitzender der
Euro-Finanzminister (Eurogruppe) zu bleiben. Auch in den meisten
anderen Mitgliedern der Währungsunion wurde bisher ein Verbleib des
Regierungschefs als Eurogruppenchef unterstützt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte vor einer
Verschärfung der Kreditknappheit. Im zweiten Halbjahr könnte das
Problem zunehmen, sagte der Minister. «Darauf muss man vorbereitet
sein. Aber da muss man nicht vorher spekulieren.» Steinbrück wollte
bei dem Treffen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag Vorschläge
für eine schnelle Abhilfe der Kreditklemme auf EU-Ebene vorlegen. Es
geht besonders um eine vorübergehende Abmilderung der
Eigenkapitalvorschriften im Rahmen von Basel-II. Sollte es keine
Zustimmung seiner Amtskollegen geben, werde er die EU-Kommission
zunächst um eine Analyse bitten, kündigte Steinbrück an.
dpa pjd/dj xx z2 ch