Anwälte für eigene EU-Ressorts Innen und Justiz

14.09.2009 16:46

Berlin (dpa) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die EU-
Kommission aufgefordert, eigene Ressorts für Innen und Justiz zu
schaffen. Die Mitgliederversammlung unterstützte damit eine Forderung
aus dem Europäischen Parlament, wie der DAV am Montag in Berlin
mitteilte. Derzeit sind die Zuständigkeiten in Brüssel in einem
Ressort zusammengefasst.

Das Justizressort sollte nach Ansicht der Anwälte einem eigenen
Kommissar mit eigener Generaldirektion übertragen werden. Bei der
Frage, wie öffentliche Sicherheit und individuelle Freiheitsrechte in
ein angemessenes Verhältnis zu bringen seien, habe Brüssel in der
Vergangenheit den Sicherheitsinteressen Priorität eingeräumt,
begründete der DAV seine Forderung. «Es beruht auf gewachsener
verfassungspolitischer und verfassungsrechtlicher Tradition in der
Bundesrepublik Deutschland, aber auch in 22 der 27 Mitgliedstaaten
der EU, dass es eine Trennung zwischen Justizministerium und
Innenministerium gibt», betonte DAV-Vizepräsident Hans-Jürgen
Hellwig. Ein Ausgleich der unterschiedlichen Interessenlagen bei den
Themen Sicherheit und Freiheit sei nur so möglich.
dpa nk yydd n1 ol