Rat hält EU-Etatentwurf 2010 für «ehrgeizig»

15.09.2009 12:03

Straßburg (dpa) - Der Haushalt der Europäischen Union im kommenden
Jahr soll nach den Worten des schwedischen Ratsvorsitzes die
Wettbewerbsfähigkeit der Union stärken. Der vorgeschlagene Etat von
138 Milliarden Euro für 2010, eine Aufstockung um 3,08 Prozent im
Vergleich zum laufenden Jahr, nannte der schwedische
Finanz-Staatssekretär Lindblad am Dienstag vor dem Europaparlament in
Straßburg «ausgewogen, aber auch ehrgeizig».

Der Rat hat den Etatentwurf der EU-Kommission um 613 Millionen
Euro gekürzt. Haushaltskommissar Algirdas Semeta bedauerte die
Kürzungen besonders im Bereich der Forschung und der Verwaltung. Er
äußerte die Hoffnung, dass das EU-Parlament die von der Kommission
vorgesehenen Mittel wieder einsetzen werde.

Der christdemokratische Haushalts-Berichterstatter Laszlo Surjan
forderte eine «klare Botschaft» des Haushalts, in dem mehr Geld für
die Bereiche eingesetzt werden sollten, «die helfen, die
Wirtschaftskrise zu bewältigen und den Klimawandel zu bekämpfen».
Im Entwurf für den EU-Haushalt 2010 sind unverändert etwa 40 Prozent
aller Ausgaben für die Landwirtschaft vorgesehen.

Nach dieser ersten Vorstellung wird es in den kommenden Monaten wie
in jedem Jahr ein Tauziehen zwischen Parlament, EU-Kommission und Rat
über die Verteilung der Mittel geben. Endgültig verabschiedet wird
der EU-Haushalt im Dezember.
dpa pk xx n1 tl