Schwedischer EU-Vorsitz lehnt Finanzmarktsteuer ab

16.09.2009 11:50

Brüssel/Straßburg (dpa) - In der EU zeichnen sich neue
Meinungsverschiedenheiten um die Reform der Finanzmärkte ab. Die
schwedische EU-Ratspräsidentschaft sieht derzeit keine
Voraussetzungen, eine weltweite Finanzmarktsteuer einzuführen.
«Deswegen werden sie (diese Steuern) eher kontraproduktiv sein und
der Wirtschaft nicht helfen», sagte die schwedische Europaministerin
Cecilia Malmström am Mittwoch in einer Debatte des Europaparlaments
in Straßburg.

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll hatte bei einem
Treffen Anfang September in Brüssel eine Steuer auf
Finanztransaktionen gefordert - auch zur Budgetsanierung der Staaten.
In Deutschland plädiert die SPD dafür - allerdings nur auf weltweiter
Basis. Mit der Steuer sollen Banken, Versicherungen und
Investmentfonds an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt und
Spekulationen eingedämmt werden. Eine Transaktionssteuer ist seit
Jahren als sogenannte Tobin-Steuer im Gespräch.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden an diesem Donnerstag in
Brüsel zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um den Gipfel der
reichsten Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende des Monats in
Pittsburgh vorzubereiten. Schweden führt noch bis Ende des Jahres die
Amtsgeschäfte der EU.
dpa cb xx n1 aj