(Hintergrund) Die Ergebnisse des EU-Sondergipfels

18.09.2009 00:21

   Brüssel (dpa) - Beim EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel
haben sich Staats- und Regierungschefs auf eine einheitliche
Strategie für den Weltfinanzgipfel kommende Woche in Pittsburgh
geeinigt. Es soll eine tiefgreifende Reform des internationalen
Finanzsystems durchgesetzt werden. Die wichtigsten Ergebnisse im
Einzelnen:

- BONUSZAHLUNGEN FÜR BANKMANAGER: Die EU will wollen übermäßig ho
he
Bonuszahlungen an Banker beschneiden. Die Sonderzahlungen sollen sich
am langfristigen Erfolg eines Geldhauses orientieren und bei
schlechter Entwicklung einer Bank ganz gestrichen werden. Es soll
untersucht werden, ob Sonderzahlungen an die gesamte Vergütung eines
Managers oder an Bankengewinne gebunden werden können.

- EIGENKAPITALANFORDERUNGEN: Sie sollen bei «systemrelevanten» Banken
sollen verschärft werden. Ein Zusammenbruch solcher Institute könnte
das gesamte Finanzsystem gefährden. Es sollen auch einheitliche
rechtliche Regeln bei der Abwicklung solcher Banken durchgesetzt
werden.

- FINANZMARKTSTEUER: Das Vorhaben einer globalen Finanzmarktsteuer
wird von der EU nicht beim Weltfinanzgipfel in Pittsburgh (24./25.
September) vertreten werden, denn es gibt keine einheitliche Haltung
dazu. Mit einer solchen Steuer könnten Banken für die Schäden der
schweren Finanzkrise zumindest teilweise aufkommen. Bundeskanzlerin
Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege
Werner Faymann hatten sich dafür ausgesprochen.

- BANKENKONTROLLE UND SCHULDEN: In Pittsburgh soll nach dem Willen
eine schärfere grenzüberschreitende Bankenkontrolle vereinbart und
eine Strategie zum Schuldenabbau vereinbart werden.

- KLIMASCHUTZ: Die EU-Staaten fordern die Verringerung von
Treibhausgasen und mehr Geld für den Klimaschutz. Alle Länder, außer
den ärmsten, müssten an der Finanzierung im Kampf gegen den
Klimawandel mitziehen. Im Jahr 2020 werden voraussichtlich bis zu 100
Milliarden Euro benötigt werden, um arme Länder beim Klimaschutz zu
helfen.
dpa pjd cb xx w4 rom