EU richtet sich auf Leben mit altem Vertrag ein

18.09.2009 00:26

   Brüssel (dpa) - Die 27 EU-Staaten richten sich darauf ein, dass
die ab November amtierende neue EU-Kommission nach dem derzeit
geltenden Nizza-Vertrag ernannt werden muss. Beim EU-Gipfeltreffen
sagte der tschechische Regierungschef Jan Fischer nach Angaben von
Diplomaten, in seinem Land könne es noch bis zu sechs Monaten dauern,
bis die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages abgeschlossen sei.

   Auch bei einem Erfolg des Referendums am 2. Oktober in Irland
werde der neue Vertrag nicht rechtzeitig in Kraft treten können,
sagte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. Die Kommission
müsse also gemäß dem «Nizza-Vertrag» gebildet werden.

   Dies bedeutet, dass sie nicht mehr 27, sondern höchstens 26
Mitglieder haben darf. «Ich halte das für kein besonderes Problem»,
sagte Juncker. Er erwarte, dass dann das Land, das den nächsten
EU-Außenbeauftragten stelle, auf einen Kommissar verzichte.

   Irlands Regierungschef Brian Cowen zeigte sich zuversichtlich,
dass die Bürger seines Landes dem ein Jahr zuvor abgelehnten
«Lissabon-Vertrag» jetzt zustimmten. «Im Moment läuft es gut. Aber
wir haben noch zwei Wochen und die Menschen entscheiden sich noch»,
sagte Cowen.

In den vergangenen Wochen hat die Zustimmung zum EU-Reformvertrag
in Irland abgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich
überzeugt, dass nach der endgültigen Zustimmung zum revidierten
Begleitgesetz Deutschland in Kürze den Vertrag auch offiziell
ratifizieren werde.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk äußerte sich nicht zur
noch ausstehenden Ratifizierung seines Landes, sagten Diplomaten.
Präsident Lech Kaczynski hat angekündigt, er werde nur als letzter
unterschreiben.

   «Wir erwarten von den Regierungen Vorschläge für die
Kommissarposten», sagte der Präsident des Europaparlaments, Jerzy
Buzek. Die Beratungen und Entscheidungen des Parlaments brauchten
etwa vier Wochen.
dpa eb/sw xx n1 rom