Bundesrat billigt einstimmig EU-Begleitgesetze

18.09.2009 10:15

   Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat die Begleitgesetze zum Vertrag
von Lissabon gebilligt und damit den Weg zur deutschen Zustimmung zur
EU-Reform frei gemacht. Für die deutlich gestärkten Parlamentsrechte
bei EU-Entscheidungen votierten am Freitag alle 16 Bundesländer. Der
Bundestag hatte die Begleitgesetze zum EU-Vertrag bereits in einer
Sondersitzung verabschiedet. Damit kann Bundespräsident Horst Köhler
den Vertrag endgültig abzeichnen. Vertragsgegner haben allerdings
neue Klagen in Karlsruhe angekündigt. Das könnte die Ratifizierung
erneut verzögern.
dpa rf yydd n1 sv