EU-Länder dringen auf mehr Hilfen für Milchbauern

12.10.2009 18:23

Wien (dpa) - Die Mehrzahl der EU-Länder wollen den Milchbauern mit
zusätzlichen 300 Millionen Euro unter die Arme greifen. Darauf
einigten sich am Montag in Wien Vertreter von 20 Staaten - darunter
Deutschland - der Europäischen Union, die 95 Prozent des
EU-Milchmarktes repräsentieren.

Demnach soll die EU in ihrem Budget für das kommende Jahr 300
Millionen Euro extra für Maßnahmen zur Ankurbelung des Milchmarktes
einplanen. Das Geld soll von den Mitgliedsländern bereitgestellt
werden. Für Frankreich bedeute das beispielsweise eine
Zusatzbelastung von 60 Millionen Euro, sagte der französische
Agrarminister Bruno Le Maire bei einer Pressekonferenz.

Außerdem wollen die Länder mehrere Sofortmaßnahmen umsetzen und
die Milchquote durch ein anderes System ersetzen. So soll
beispielsweise die Schulmilch-Aktion auch auf Universitäten
ausgeweitet werden und mehr Milchpulver in Futtermittel verwendet
werden.

Das bestehende Milchquotensystem sei nicht mehr effektiv und
müsste ersetzt werden, sagte Le Maire: «Wir brauchen ein neues System
mit neuen Maßnahmen.» Man müsse eine Gruppe auf hoher Ebene
einrichten, die mit einer Neuordnung des europäischen Milchmarktes
beauftragt sei. Auch Österreich arbeite seit längerem an Alternativen
zur bestehenden Regelung, sagte Landwirtschaftsminister Nikolaus
Berlakovich.

Die seit 1984 bestehende Milchquote ist eine Obergrenze für die
Milchproduktion, mit der die EU versucht, Angebot und Nachfrage ins
Gleichgewicht zu bringen. Bauern, die ihre Quote überschreiten,
müssen Strafen bezahlen. 2015 wird die Quote aufgehoben, da die
EU-Kommission und eine Mehrheit der EU-Staaten vor allem in Asien
eine steigende Nachfrage nach Milchprodukten sieht. Die 20 Länder
wollen sie aber durch ein anderes Regulierungssystem ersetzen.

Die Wiener Forderungen sollen nun in einem Papier formuliert und
an die EU-Kommission geschickt werden. Sie sollen auch beim nächsten
Treffen der EU-Agrarministerrates am 19. Oktober auf der Tagesordnung
stehen. «Wir wollen ein klares politisches Signal setzen», sagte Le
Maire. Die EU-Kommission hatte bisher eine Ausweitung der bestehenden
Hilfen für die Milchbauern mit Verweis auf ihre angespannte
finanzielle Lage abgelehnt.

Der Milchpreis ist seit Monaten so niedrig, dass die Landwirte um
ihre Existenz bangen und protestieren. Auch in Wien demonstrierten am
Montag rund 250 Landwirte lautstark mit Kuhglocken und Knallkörpern.
Einige warfen Tomaten gegen das Palais Kinsky in der Innenstadt, in
dem das Staatstreffen stattfand.
dpa mib xx z2 gö