EU-Wirtschaftskommissar teilt EU-Staaten in Risikoklassen ein

13.10.2009 20:59

Hamburg/Brüssel (dpa) - EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia
warnt vor Gefahren für die langfristige Haushaltsstabilität in 13
der 27 EU-Staaten. Im Nachhaltigkeitsbericht 2009 ordnet Almunia
diese Länder einer Hochrisikogruppe zu, bei der zweifelhaft sei, ob
sie langfristig die Kosten ihrer Schulden durch Staatseinnahmen
decken könne, berichtet die «Financial Times Deutschland»
(Mittwoch). Der Entwurf des Berichts, den die Kommission am Mittwoch
veröffentlichen wolle, liege der Zeitung vor.

Zu den Hochrisikostaaten zählen demnach die Euro-Mitglieder
Spanien, Niederlande, Griechenland, Irland, Slowakei, Slowenien,
Malta und Zypern. Hinzu kommen Großbritannien, Rumänien, Tschechien,
Lettland und Litauen. Die 13 Staaten eint, dass die Defizite und
Schuldenstände als Folge der Krise weit über die Grenzen des
Stabilitätspakts von 3,0 und 60 Prozent der Wirtschaftsleistung
hinausgeschossen sind. Die drei größten Euro-Volkswirtschaften
Deutschland, Frankreich und Italien sind dagegen Länder mit
mittlerem Risiko. Als weitgehend risikofrei gelten unter anderem
Finnland und Schweden.

Almunias Kategorisierung ist der Zeitung zufolge in der Kommission
umstritten. Die Hochrisikostaaten könnten an den Finanzmärkten bei
ihren Staatsanleihen mit Risikoaufschlägen bestraft werden. Irland,
Griechenland und Spanien mussten bereits Anfang des Jahres solche
Aufschläge bezahlen. Deshalb könne die eindeutige Einteilung der
Staaten in Risikoklassen von den Kommissaren am Mittwoch noch
abgeschwächt werden.

(Der Beitrag lag dpa vorab in redaktioneller Fassung vor.)
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