EU-Kommission verteidigt Swift-Abkommen

12.11.2009 16:27

   Brüssel (dpa) - Im Streit um die Weitergabe von europäischen
Bankdaten an US-Terrorfahnder hat die EU-Kommission ein geplantes
Abkommen mit Washington verteidigt. Diese Vereinbarung solle aber
zeitlich begrenzt sein, sagte der Sprecher von EU-Innen- und
Justizkommissar Jacques Barrot am Donnerstag in Brüssel. Bei einem
fehlenden Abkommen «hätten wir eine Sicherheitslücke», gab er zu
bedenken.

Der Sprecher machte deutlich, dass die EU-Mitgliedstaaten bei
dieser Sache das Heft in der Hand halten, nicht die Kommission. Das
Abkommen sollte nach ursprünglichen Plänen am 30. November von den
Innen- und Justizministern der EU gebilligt werden. Wie es in Brüssel
ergänzend hieß, gibt es aber Einwände von Deutschland, Frankreich und
anderen EU-Staaten.

Mit dem neuen Abkommen sollen US-Terrorfahnder auch dann noch
Zugriff auf Millionen europäischer Bankdaten haben dürfen, wenn ein
Server des europäischen Finanzdienstleisters Swift noch in diesem
Jahr aus den USA nach Europa verlegt wird. Bereits seit den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 nutzt der US-Geheimdienst CIA
die Daten.

Der Streit ist EU-intern auch deshalb delikat, weil er künftige
Kompetenzen des EU-Parlaments in der Innen- und Rechtspolitik
berührt. Diese sind im neuen Lissabon-Vertrag der EU verankert, der
am 1. Dezember in Kraft treten soll. Nach Ansicht von Kritikern wäre
es ein Affront gegenüber dem Parlament, kurz zuvor das Swift-Abkommen
durchzuwinken.
dpa cb xx n1 la