Berlin will EU-Abkommen mit USA vorerst stoppen

13.11.2009 02:05

   Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will einem Entwurf der
schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für ein Abkommen zur Weitergabe
von europäischen Bankdaten an US-Terrorfahnder vorerst nicht
zustimmen. Die Regierung in Berlin habe eine klare Weisung an den
deutschen EU-Botschafter gegeben, dem sogenannten Swift-Abkommen in
seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen, berichtete die «Frankfurter
Rundschau» (Freitag). Diplomatenkreise bestätigten der Deutschen
Presse-Agentur dpa, dass die Bundesregierung den Entwurf so nicht
durchwinken will. Es müsse noch an Details gefeilt werden, hieß es.

Da das Abkommen einstimmig von allen 27 EU-Staaten gebilligt
werden muss, steht eine Umsetzung vor dem Inkrafttreten des EU-
Reformvertrags von Lissabon am 1. Dezember in Frage. Mit dem Vertrag
erhält das Europäische Parlament ein Mitspracherecht in der Justiz-
und Innenpolitik - und damit auch beim Swift-Abkommen. Das Abkommen
sollte nach ursprünglichen Plänen kurz zuvor, am 30. November von den
Innen- und Justizministern der EU gebilligt werden. «Eine
Entscheidung vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wäre ein Affront
gegen das Europäische Parlament», hieß es aus den Diplomatenkreisen.

Mit dem neuen Abkommen sollen US-Fahnder auch dann noch Zugriff
auf Millionen europäischer Bankdaten haben dürfen, wenn ein Server
des europäischen Finanzdienstleisters Swift in diesem Jahr aus den
USA nach Europa verlegt wird. Bereits seit den Terroranschlägen vom
11. September 2001 nutzt der US-Geheimdienst CIA die Daten.

Der Leiter des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo
Weichert, warnte in der «Frankfurter Rundschau» vor einem
unbegrenzten Zugriff von US-Fahndern auf europäische Bankdaten. «Es
besteht de facto keine Kontrolle darüber, was die US-Behörden mit den
Daten machen.» So gebe es etwa die Befürchtung, die USA nutzten die
Daten für Wirtschaftsspionage zugunsten eigener Unternehmen. Der
Koalitionsvertrag von Union und FDP enthalte kritische Bemerkungen
zum Bankdatentransfer in die USA, so Weichert. Die Regierung müsse
deshalb einer überstürzten Entscheidung widersprechen und sich für
eine datenschutzfreundliche Lösung auf EU-Ebene einsetzen.
dpa ir yyzz n1 ir