EU-Haushalt steigt um sechs Prozent

18.11.2009 22:01

   Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten und das Europaparlament haben si
ch
auf das Budget der Union für das kommende Jahr verständigt. Die
Ausgaben sollen um rund sechs Prozent auf 122,9 Milliarden Euro
steigen, berichteten EU-Diplomaten am späten Mittwochabend in
Brüssel. «Der Haushalt ist eine kraftvolle Antwort auf die
Wirtschaftskrise», sagte der schwedische Finanzstaatssekretär Hans
Lindblad, der die Verhandlungen nach fast zwölf Stunden abschloss.

Das über zwei Jahre laufende EU-Konjunkturprogramm von fünf
Milliarden Euro ist nun komplett finanziert. Landwirte, die unter dem
Preisverfall für Milch leiden, bekommen rund 300 Millionen Euro
zusätzlich, berichteten Diplomaten. Das hatte sich bereits zuvor
abgezeichnet.

Der deutsche Finanzierungsanteil liege bei 24,5 Milliarden Euro,
was einem Anteil von rund 20 Prozent entspreche. Berlin ist der
größte Einzahler in das EU-Budget. Da aus Brüssel erhebliche Mittel
nach Deutschland zurückfließen, ist die tatsächliche Belastung
Berlins deutlich geringer. 2008 betrug der Saldo von Einnahmen aus
der EU-Kasse und den Beiträgen nach Brüssel 8,8 Milliarden Euro.

Das Europaparlament muss den Haushalt im Dezember noch endgültig
billigen. Das gilt nach dem nun gefundenen Kompromiss als Formsache.
Größte Posten im Budget sind weiter die Landwirtschaft mit einem
Anteil von knapp der Hälfte und die Unterstützung von weniger reichen
Gebieten in der EU.
dpa cb xx z2 cro