Schlappe für EU-Kommission bei Flüssigkeitsverbot

19.11.2009 19:21

   Brüssel (dpa) - Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Vorschlag der
Europäischen Kommission über die Verlängerung des Flüssigkeitsverbo
ts
im Handgepäck zurückgewiesen. Das ist das Ergebnis eines Treffens des
EU-Luftsicherheitsausschusses am Donnerstag in Brüssel, in dem die 27
EU-Staaten und die Kommission vertreten sind. Die Kommission muss
jetzt so schnell wie möglich einen neuen Vorschlag vorlegen. Aus
Berlin nahm ein Vertreter des zuständigen Innenministeriums teil. Zu
Details wollte sich die Regierung aber nicht äußern. Das Verbot würde
im April 2010 auslaufen. Es gilt aber als unstrittig, dass es weiter
verlängert wird.

Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, das Verbot in
Abstufungen bis 2014 zu verlängern. Hintergrund war die Annahme, dass
bis dahin Kontrolltechniken zum Erkennen von Flüssigsprengstoff
verfügbar sind. Deutschland und andere Länder hatten sich gegen ein
festes Datum und auch die Unterscheidung zwischen großen und kleinen
Mitgliedstaaten gesperrt.

Die EU hatte die Mitnahme von Flüssigkeiten im Jahr 2006 massiv
eingeschränkt, nachdem die britische Polizei am Londoner Flughafen
Heathrow Terroranschläge auf US-Flugzeuge vereitelt hatte.

Seiter dürfen Passagiere in der Regel maximal 100 Milliliter
pro Packung oder Gefäß an Bord mitführen. Außerdem darf die
Gesamtmenge der Flüssigkeiten einen Liter nicht überschreiten und
muss in einem durchsichtigen und wiederverschließbaren Beutel
verstaut sein. Babynahrung und Medikamente sind in der Regel von dem
Verbot ausgenommen.

Einen neuen Kommissionsvorschlag können die Mitgliedstaaten im
Luftsicherheitsausschuss dann innerhalb von zwei Monaten mit
qualifizierter Mehrheit sowie das Europaparlament mit Mehrheit
ablehnen. Ansonsten gilt er als angenommen.
dpa dj xx z2 zi