EU-Minister reden über Erweiterung und Nahost

06.12.2009 11:05

   Brüssel (dpa) - Die Erweiterung der EU und eine bereits vor der
Beschlussfassung umstrittene Erklärung zum Nahostkonflikt
beschäftigen die EU-Außenminister am Montag und Dienstag in Brüssel.
Dabei werden sie sich nach Angaben von Diplomaten in Brüssel
vermutlich darauf einigen, von der Türkei eine rasche Öffnung der
Grenzen zum EU-Mitglied Zypern sowie weitere Reformen zu verlangen.

   Bereits seit Tagen umstritten ist der genaue Wortlaut einer
Nahost-Erklärung, die die Außenminister am Dienstag beschließen
wollen. Sie soll Israelis und Palästinenser auffordern, den
Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Diplomaten verschiedener EU-Staaten sagten, es stehe in der Sache
keine Änderung der EU-Nahostpolitik zur Debatte. Allerdings gebe es
eine Diskussion darüber, wie deutlich im Text gesagt werden solle,
dass die EU die 1967 von Israel besetzten Gebiete weiterhin nicht als
Teil Israels anerkennt. Zudem möchte die schwedische
EU-Ratspräsidentschaft festhalten, dass die EU sich weiterhin für
eine Zwei-Staaten-Lösung «mit Jerusalem als künftiger gemeinsamer
Hauptstadt» einsetzt.

   Schon in der vergangenen Woche hatte Israel die EU gewarnt,
Jerusalem offiziell auch als Hauptstadt der Palästinenser zu
bezeichnen. «Eine solche Initiative Schwedens wird nicht dabei
helfen, den Friedensprozess zu fördern», sagte der Sprecher des
israelischen Außenministeriums Jigal Palmor. EU-Diplomaten verwiesen
hingegen darauf, dass die Aufforderung an beide Konfliktparteien,
sich über den Status Jerusalems und damit auch über die
Hauptstadtfrage zu einigen, keineswegs neu sei.

Die Außenminister werden auch den EU-Gipfel vom Donnerstag und
Freitag vorbereiten. Dabei geht es um den Klimagipfel von Kopenhagen
sowie die Strategien für eine Wiederbelebung der Konjunktur und eine
dauerhafte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

   Die Minister wollen am Montag die Türkei mahnen, das sogenannte
Ankara-Protokoll umzusetzen, das eine Öffnung der Häfen und Flughäfen
der Türkei für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern vorsieht. Die
Minister wollen bemängeln, dass die türkische Regierung bisherigen
Aufforderungen nicht nachgekommen sei. Es würden jetzt «unverzüglich
»
Fortschritte erwartet. Zypern hat bereits gedroht, es werde die
Fortsetzung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei
blockieren, sofern sich Ankara nicht bewege.

   Die EU-Minister werden voraussichtlich jedoch keine Sanktionen
gegen die Türkei beschließen. Sie werden auch betonen, dass
bilaterale Konflikte bilateral gelöst werden müssen und nicht die
Erweiterung blockieren dürften.
dpa eb xx n1 tm



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