Spanien rückt von Sanktionen für EU-Staaten ab

11.01.2010 14:58

Madrid/Berlin (dpa) - Die spanische EU-Ratspräsidentschaft ist von
ihrer Idee abgerückt, die Staaten der Europäischen Union mit der
Androhung von Sanktionen auf eine Wachstumsstrategie einzuschwören.
Madrid reagierte damit auf die Kritik, die in Deutschland an Plänen
des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero laut

geworden war. Die EU-Ratspräsidentschaft habe noch keine offiziellen
Vorschläge vorgelegt, betonte der spanische Außenminister Miguel
Angel Moratinos am Montag in Madrid.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Diskussionen über
eventuelle Sanktionen, wie sie von Spanien ins Spiel gebracht wurden,
für verfrüht. Sie sei aber offen für eine stärkere Koordinierung de
r
Wirtschaftspolitik in der EU, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph
Steegmans. Er bestätigte, dass die Regierung in Madrid ihre
Überlegungen am vergangenen Freitag in einer Mail ans Kanzleramt
dargelegt hat.

«Die Bundesregierung unterstützt, dass die europäische Staaten bei

ihrer Wachstumspolitik stärker zusammenarbeiten», sagte Steegmans.
Die frühere Skepsis Deutschlands zu einer «europäischen
Wirtschaftsregierung» habe sich darauf bezogen, dass diese nur die
Euro-Länder betreffen sollte. Die Diskussion über eine neue
Wachstumsstrategie betreffe jetzt aber alle 27 EU-Länder, betonte
Steegmans.

Der spanische Außenminister bestritt, dass Zapatero Sanktionen für
Länder einführen wollte, die ihr Wirtschaftswachstum nicht genug
fördern. Spanien gehe es darum, eine neue Methode für eine gemeinsame
Wirtschaftspolitik der EU zu finden. «Eine neue Methode bedeutet
nicht Sanktionen», betonte Moratinos. «Es gibt vielerlei Arten,
Empfehlungen zu befolgen und gemeinsame Zielsetzungen zu erreichen.»

Zapatero hatte in der vorigen Woche «korrigierende Maßnahmen»
gefordert, falls sich EU-Regierungen nicht an die Ziele einer neuen
EU-Wachstumsstrategie halten. Als Beispiel nannte er die mögliche
Kürzung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt. Bundeswirtschaftsminister
Rainer Brüderle (FDP) erklärte dazu, er halte eine Bestrafung von
Mitgliedstaaten nicht für sinnvoll.

Die «Strategie 2020» soll das Hauptthema eines EU-Sondergipfels am
11. Februar in Brüssel sein. Sie soll der Wirtschaft in der EU in den
kommenden zehn Jahren zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
verhelfen. Spanien hält die bisherige Lissabon-Strategie für
gescheitert, mit der die EU bis 2010 zum dynamischsten
Wirtschaftsraum der Welt werden sollte.
dpa hk/rf xx z2 mo