Deutschland 2009 knapp über EU-Schuldengrenze

12.01.2010 19:10

Berlin (dpa) - Deutschland hat im vergangenen Jahr die
Schuldengrenze des europäischen Stabilitätspakts knapp verletzt. Das
Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen lag 2009 leicht
über der maximal erlaubten Quote von 3,0 Prozent der
Wirtschaftsleistung, verlautete am Dienstag aus Koalitionskreisen.

Nach Angaben des «Handelsblatts» (Mittwoch) betrug die
gesamtstaatliche Neuverschuldung 3,1 bis 3,2 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die exakte Zahl wird das Statistische
Bundesamt an diesem Mittwoch veröffentlichen.

Die EU-Kommission hatte bereits im vergangenen Herbst ein
Defizitverfahren gegen Deutschland und weitere EU-Staaten eröffnet.
Nach den Brüsseler Vorgaben muss die Neuverschuldung bis 2013 unter
3,0 Prozent gedrückt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hatte dies bereits zugesichert. Die Mehrheit der Euro-Staaten steht
wegen hoher Ausgaben im Kampf gegen die Krise am Defizitpranger.

Zuvor hatte es geheißen, dass die Defizitquote 2009 bei 2,9 oder
3,1 Prozent liegen könnte. So musste der Bund im vergangenen Jahr
deutlich weniger neue Schulden machen als angenommen.

Das Abschneiden 2009 ist für das schon laufende Defizitverfahren
aber nicht entscheidend. Auslöser dafür ist das für 2010
prognostizierte Defizit. In diesem Jahr steuert allein der Bund auf
Rekord-Schulden von 100 Milliarden Euro zu. Die Defizitquote des
Gesamtstaates könnte sich auf rund 6,0 Prozent verdoppeln.

Im vergangenen Jahr lag die Neuverschuldung des Bundes dem
Vernehmen nach zwischen 35 und 36 Milliarden Euro. Das ist weniger
als die zuletzt erwartete Nettokreditaufnahme von 37,5 Milliarden
Euro. Ursache ist die etwas bessere Konjunkturentwicklung.
Ursprünglich waren 49,1 Milliarden Euro Neu-Verschuldung
veranschlagt.

Die nicht erforderlichen Kredite verschaffen Schäuble ein
zusätzliches Finanzpolster für Notfälle. Die 2009 nicht benötigten,

bereits gebilligten Kreditermächtigungen kann er sich später vom
Haushaltsausschuss des Bundestages wieder freigeben lassen.

Für 2010 plant Schäuble bisher eine Rekord-Neuverschuldung von
fast 86 Milliarden Euro. Einschließlich der unterstellten 14,5
Milliarden Euro der Sondervermögen für das Konjunkturpaket und den
Banken-Rettungsfonds könnte die Neuverschuldung des Bundes in diesem
Jahr sogar auf bis zu 100 Milliarden Euro steigen.

(Die Angaben des «Handelsblatts» lagen dpa vorab vor)
dpa sl yydd z2 sv



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