EU warnt Regierungschef der bosnischen Serbenrepublik

25.01.2010 15:37

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat den Regierungschef der
serbischen Landeshälfte Bosnien-Herzegowinas, Milorad Dodik, vor
Versuchen einer Abspaltung der bosnischen Serbenrepublik gewarnt. In
einem gemeinsamen Kommuniqué betonten die europäischen Außenminister

am Montag in Brüssel ihre «starke Unterstützung» für den
internationalen Beauftragten, den österreichischen Diplomaten
Valentin Inzko. Alle Beteiligten müssten alle Entscheidungen des
Beauftragten befolgen und seine Autorität nicht herausfordern.

Dodik hat jüngst eine Volksabstimmung gegen die Vollmachten des
ausländischen Bosnien-Beauftragten angekündigt und mit einer
Abspaltung des serbischen Landesteils gedroht. Bosnien-Herzegowina
besteht seit dem Bürgerkrieg (1992-1995), in dem die Serben bereits
die Abspaltung anstrebten, aus zwei weitgehend selbstständigen
Landesteilen. Neben der Serbenrepublik besteht die muslimisch-
kroatische Föderation. Weil sich die drei Völker und die beiden Teile
seit vielen Jahren blockieren, wollen die USA und die EU mehr
Kompetenzen auf die Bundesebene übertragen. Das lehnen die Serben
strikt ab.

Gleichzeitig beschlossen die Minister, im Rahmen der derzeit rund
2000 Soldaten und Polizisten umfassenden EU-«Operation Althea» mit
dem Aufbau von Ausbilder- und Beobachtungs-Kapazitäten zu beginnen.
Die Reform der Sicherheitskräfte sei ein wichtiger Teil des
umfassenden Reformprozesses in Bosnien-Herzegowina, hieß es. Die
EU sei bereit, falls nötig mit UN-Mandat auch über 2010 hinaus
militärische Unterstützung für den Balkan-Staat zu leisten.
dpa dj xx n1 ch