Berlin gegen Griechenland-Hilfen - Spekulantenschelte von Papandreou

28.01.2010 18:06

Berlin/Athen (dpa) - Die Bundesregierung hat Berichte über
angebliche Überlegungen in der Eurozone zu Hilfeleistungen für das
hoch verschuldete Griechenland zurückgewiesen. Unterdessen
versicherte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou beim
Weltwirtschaftsforum am Donnerstag in Davos, sein Land werde alleine
mit den Problemen fertig. Die Angriffe gegen Griechenland seien auch
eine Attacke auf die Eurozone. Spekulanten und Euroland-Gegner
stünden dahinter.

Die französische Tageszeitung «Le Monde» hatte berichtet,
verschiedene Regierungen - darunter Frankreich und Deutschland -
würden in Abstimmung mit europäischen Institutionen über «Modalit
äten
eines finanziellen Unterstützungsmechanismus» für Athen beraten. Vom

Finanzministerium in Berlin hießt es dazu, Griechenland stehe in der
Pflicht, aus eigener Kraft seiner Verantwortung für die Stabilität
der Eurozone gerecht zu werden. «Daher gibt es keine Überlegungen der
Bundesregierung, Griechenland bei der Überwindung seiner schwierigen
Haushaltslage finanziell zu unterstützen.» Dies gelte sowohl für
angebliche Hilfen der Eurozone als insbesondere auch für bilaterale
Hilfen, sagte eine Sprecherin.

Papandreou erklärte in Davos: «Es ist unser Problem und wir
Griechen tragen die Verantwortung, Ordnung in unserem Haus zu
schaffen.» Er sieht Spekulanten und Euroland-Gegner hinter den
jüngsten Entwicklungen: «Das was wir in den letzten Monaten gesehen
haben ist, eine Attacke auf die Eurozone.» Griechenland sei ins
Kreuzfeuer geraten, weil es das schwächste Glied sei. Spekulanten
hätten «weitreichende Ziele», meinte der Regierungschef. Papandreou
bestritt, dass sein Land in China um Kredite nachgefragt habe.

Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht
ab. «Wir nehmen niemals zu Gerüchten oder Spekulationen Stellung»,
sagte die Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia.

In die Debatte um eine mögliche Unterstützung Griechenlands
schaltete sich inzwischen auch das Europaparlament ein. Der
Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz, forderte
die Kommission auf, Vorschläge zur Einführung von sogenannten Euro-
Anleihen zu machen. «Es ist nicht hinnehmbar, dass die EU nicht mehr
Solidarität mit Griechenland zeigt.»

Eine gemeinsame Schuldenpolitik gibt es bisher in der EU nicht.
Gelder zur Finanzierung von nationalen Budgets müssen von den
jeweiligen Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Griechenland als
größter Schuldensünder des Eurogebiets hatte angekündigt, es wolle

bis 2012 die Neuverschuldung vom jetzigen Stand von knapp 13 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts auf dann 2,8 Prozent senken, wobei 3
Prozent nach dem Stabilitätspakt erlaubt sind. «Das sind ehrgeizige
Ziele», sagte die Kommissionssprecherin. «Wir halten es für möglich
,
dass die gesetzten Ziele erreicht werden können, wenn der
entsprechende politische Wille vorhanden ist.»

Im laufenden Defizitstrafverfahren gegen Athen wird die EU-
Kommission «wahrscheinlich» am kommenden Mittwoch (3. Februar)
Sparempfehlungen vorlegen, hieß es ergänzend aus der Behörde. Danach

müssen die EU-Finanzminister darüber entscheiden. Mit den
Empfehlungen soll der griechische Haushalt de facto unter EU-
Kontrolle gestellt werden.
dpa sl/eb/cb/tt/bb xx z2 bb