(Überblick 1515 - nur Wirtschaftsregierung) Deutschland für EU-Wirtschaftsregierung

04.02.2010 15:07

Paris (dpa) - Deutschland will sich gemeinsam mit Frankreich für
eine gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung einsetzen. Frankreichs
Staatschef Nicolas Sarkozy kündigte am Donnerstag in Paris eine
entsprechende deutsch-französische Initiative für den EU-Gipfel am
11. Februar in Brüssel an. «Wir werden dort gemeinsame Vorschläge
vorstellen. Zu Themen, die in unseren Augen von größter Wichtigkeit
sind. Nämlich die Wirtschaftsregierung der 27. Dies ist ein Punkt, wo
wir uns wirklich einig sind untereinander», sagte Sarkozy bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die deutsche Regierungschefin forderte in diesem Zusammenhang alle
EU-Mitgliedsstaaten auf, die Fakten auf den Tisch zu legen. «Wo sind
wir gut? Und wo sind wir schlecht? Wir haben in der Vergangenheit
manches versprochen, was wir nicht erreicht haben», sagte Merkel.
Deshalb sei es wichtig, dass sich die der Rat der Staats- und
Regierungschefs als eine «wirkliche Wirtschaftsregierung» verstehe.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die frühere Skepsis
Deutschlands gegenüber einer «europäischen Wirtschaftsregierung» ha
be
sich darauf bezogen, dass diese nur die Euro-Länder betreffen sollte.
dpa hs xx n1 cro