EU knüpft Opel-Hilfe an strenge Bedingungen
09.02.2010 14:27
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission knüpft Staatshilfen für Opel an
strenge Bedingungen. «Die Sanierung des Unternehmens muss auf
ökonomischen Überlegungen beruhen», sagte der Sprecher der
scheidenden EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Dienstag. «Vor
allem darf die geografische Verteilung der Hilfen nicht nach
politischem Kalkül bestimmt werden.» Die EU-Kommission werde einen
Subventionswettlauf der Länder mit Opel-Standorten verhindern.
Staatshilfe ist nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter nur
dann vertretbar, wenn Opel damit in seine Zukunft investiert und mit
dem Geld beispielsweise neue Modelle entwickelt. Die Opel-Mutter
General Motors (GM) müsse zudem nachweisen, dass die Standorte
mittelfristig ohne staatliche Hilfe überleben können.
Nach Angaben von Opel-Chef Nick Reilly benötigt der Autobauer
insgesamt 2,7 Milliarden Euro in Form von Krediten oder Bürgschaften.
Bund und Länder sollen sich nach den Vorstellungen des Unternehmens
mit 1,5 Milliarden Euro an der Sanierung beteiligen. Standorte gibt
es neben Deutschland auch noch in Spanien, Großbritannien, Polen und
Österreich. Das Werk im belgischen Antwerpen will GM schließen.
Bislang habe noch keine Regierung Beihilfen zur Genehmigung in
Brüssel angemeldet, sagte der Sprecher. «Wir erwarten aber, dass dies
noch geschehen wird.» Es liege auch noch kein Geschäftsplan für die
europäischen GM-Standorte vor. Staatsbeihilfen, die den Wettbewerb in
Europa verzerren, sind laut EU-Recht verboten. «Wir werden aufpassen,
dass die Mitgliedsstaaten mit Opel-Standorten die EU-Regeln
einhalten», unterstrich die Kommission.
dpa mt xx n1 tst
