Die wichtigsten Ergebnisse des EU-Sondergipfels

11.02.2010 19:36

   Brüssel (dpa) - Die Schuldenkrise in Griechenland hat alle ander
en
Themen des EU-Sondergipfels am Donnerstag in den Schatten gestellt.
Die 27 Staats- und Regierungschefs sprachen aber auch über die
gemeinsame Wirtschaftspolitik sowie die weitere Hilfe für Haiti. Beim
Klimaschutz vertagten sie sich. Die Ergebnisse im einzelnen:

   GRIECHENLAND kann sich auf die Solidarität seiner EU-Partner
verlassen. Auf konkrete Hilfen für das hoch verschuldete
Mittelmeerland legten sich die EU-Regierungen am Donnerstag nicht
fest. Direkte Kredite oder andere Finanzhilfen beschloss das Gremium
nicht, doch es sicherte Athen zu, im Notfall einzuspringen. Nun müsse
Athen zunächst sein ambitioniertes Sparprogramm durchziehen.

Die Regierung von Giorgos Papandreou will unter anderem bei den
Staatsbediensteten die Gehälter kürzen und das Rentensystem
reformieren. Die Staats- und Regierungschefs fordern, bereits im
laufenden Jahr das ausgeuferte Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent
(2009) um vier Prozentpunkte zu senken.

   Eine gemeinsame WIRTSCHAFTSREGIERUNG ist zumindest ein Plan, auf
den sich die meisten der 27 Staaten einigen konnten. Dahinter steckt
der Gedanke, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihren
Gipfeltreffen häufiger über Fragen der Wirtschaftspolitik reden,
Vorgaben machen und sich abstimmen. Bislang ist dies vor allem
Aufgabe der regelmäßigen Finanzministertreffen. Zudem soll der EU-Rat
häufiger tagen.

   Für das vom Erdbeben betroffene HAITI und dessen Hauptstadt
Port-au-Prince verkündete die Außenbeauftragte Catherine Ashton beim
Gipfel neue Hilfen der EU - neben den bereits angekündigten
Finanzhilfen im Umfang von über 420 Millionen Euro wird eine noch
unbestimmte Zahl von europäischen Soldaten dem Karibikstaat beim Bau
von Unterkünften helfen. Die EU-Kommission schlug vor, die humanitäre
Hilfe um weitere 90 Millionen Euro aufzustocken.

   Der Weltgipfel zum KLIMA im Dezember in Kopenhagen endete ohne
greifbare Ergebnisse - und am Donnerstag blieb den EU-Spitzen wegen
Griechenland und der Wirtschaftsstrategie keine Zeit für dieses
Thema. Im März soll sich das nächste reguläre Treffen des EU-Rats
dann um die Klimaschutzziele der Europäer kümmern.

(Erklärung des EU-Rats zu Griechenland (englisch):
http://dpaq.de/EQ8sh; Beitrag von EU-Kommissionspräsident José Manuel
Barroso zur EU-Wirtschaftspolitik: http://dpaq.de/1zmIU)
dpa wag xx w4 dm