EU verstärkt Kampf gegen illegale Flüchtlinge

24.02.2010 15:36

   Brüssel (dpa) - Die Europäische Union rüstet im Kampf gegen
die
illegale Einwanderung auf. Beim Grenzschutz soll künftig die
EU-Agentur Frontex den Einsatz der Polizisten planen und auf Boote
und Helikopter der 27 Mitgliedsstaaten zugreifen können. Das sieht
ein Vorschlag vor, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel
vorstellte. Dabei geht es auch um ein politisch heikles Thema der
Flüchtlingspolitik: Die EU-Grenzschutzagentur soll mitbestimmen,
welche Bootsflüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gefischt werden, auf
welche Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Damit könnte die EU den Mitgliedsstaaten ins Gehege kommen, die
selbst entscheiden wollen. Vor allem die Mittelmeerländer Italien,
Spanien, Malta und Griechenland leiden unter dem Flüchtlingsstrom.
Sie griffen 2008 knapp 100 000 illegale Bootsflüchtlinge auf und
fordern mehr Unterstützung von anderen Staaten. Allerdings müssen der
Rat, in dem die Mitgliedsstaaten vertreten sind, und das
Europaparlament dem Vorschlag noch zustimmen.

Frontex hat 220 Mitarbeiter und ist seit 2005 für den Schutz der
tausende Kilometer langen EU-Außengrenzen zuständig. Bisher muss die
Agentur die nationalen Behörden langwierig um Personal, Schiffe und
Flugzeuge bitten - künftig soll sie diese mieten und sich Technik
selber kaufen können. Frontex hat vor allem die Aufgabe, die illegale
Immigration über das Mittelmeer einzudämmen. Das Budget beläuft sich

auf mehr als 80 Millionen Euro.

EU-Innenkommissarin Malmström verspricht sich von dem Vorschlag
nicht nur eine schlagkräftigere Einsatztruppe, sondern auch mehr
Schutz für Immigranten. Immer wieder kritisieren
Menschenrechtsorganisationen, dass Grenzschützer Flüchtlingsboote aus
Nordafrika - vor allem Libyen - zurückschicken, ohne zu prüfen, ob
Menschen mit Anspruch auf Asyl darunter sind. «Ich kann nicht
ausschließen, dass Fehler gemacht worden sind», sagte Malmström.
Häufig würden die Beamten aber auch Flüchtlinge vor dem Ertrinken
retten.

(Vorschlag der EU-Kommission: http://dpaq.de/lX7XI, Informationen zu
Frontex http://dpaq.de/qP6ae)
dpa mt xx z2 la



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