Belgiens Premier Leterme für EU-Schuldenagentur

04.03.2010 21:48

Hamburg (dpa) - Belgiens Premier Yves Leterme hat die Schaffung
eines europäischen Finanzministeriums oder einer EU-Schuldenagentur
gefordert. In einem Beitrag für die «Financial Times Deutschland»
(Freitag) schreibt Leterme, die jüngsten Spannungen auf dem Markt für
europäische Staatsanleihen verwiesen auf die Probleme einer
Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschaftsregierung. Unterschiedliche
Wettbewerbsfähigkeit führe zu internen Ungleichgewichten und Zweifeln
der Finanzmärkte an der Zahlungsfähigkeit mancher Länder.

«Ich schlage vor, einen Schritt weiterzugehen und ein gemeinsames
Finanzministerium oder eine Europäische Schuldenagentur für die
Eurozone zu gründen.» Eine solche Agentur, kurz als EDA bezeichnet
(European Debt Agency), sollte eine Einrichtung der EU sein, die sich
um die Ausgabe und Verwaltung der Regierungsschulden der Eurozone
kümmert. Die EDA würde den Finanzministern der Euro-Gruppe
unterstehen. Die Europäische Investmentbank könnte als Sekretariat
der Agentur auftreten. Die EDA würde die bestehenden Schuldtitel
übernehmen und neue herausgeben, sofern der Ecofin-Rat für Wirtschaft
und Finanzen und die Euro-Gruppe zustimmen. Diese Mittel würden dann
auf die Mitgliedsstaaten übertragen.

(Der Beitrag lag dpa im Wortlaut vor)
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