CDU-Finanzexperte sieht EU-Währungsfonds skeptisch
10.03.2010 13:48
Berlin (dpa) - Der Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) zur Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) trifft in
der Unionsfraktion auf Vorbehalte. «Ich sehe einen EWF skeptisch.
Aber er könnte am Ende eines Prozesses stehen, wenn Instrumente wie
Sanktionen, Kontrollen und Hilfen gegriffen haben», sagte der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg (CDU), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in
Berlin. Er warnte zugleich davor, im Falle drohender Bankrotte von
EU-Staaten wie jüngst Griechenland nach dem Internationalen
Währungsfonds IWF oder den USA zu rufen. «Der IWF soll
draußenbleiben. Hilfe der USA wäre auch eine Blamage für den
Euroverbund. Er muss seine Probleme selber lösen.»
Dautzenberg sagte: «Die wichtigsten Stufen sind Ergänzungen,
Änderungen der Stabilitätskriterien und des Maastricht-Vertrages, um
einen Instrumentenkasten zu bekommen, wie man rechtzeitig und
vorbeugend auf bestimmte Entwicklungen in Ländern des Euroverbundes
auch einwirken kann.» Für Sanktionen und Hilfen biete der IWF gute
Vorlagen. «Ob man das schon unter einem System eines Europäischen
Währungsfonds subsumiert, muss man abwarten.» Auf jeden Fall müsse
ein «automatisches Finanzausgleichssystem» verhindert werden, das
verschuldeten Ländern den Spardruck nimmt. Hier hätten Bundesbank und
Europäische Zentralbank berechtigte Kritik geäußert.
«Mit einem bloßen Fonds zum Finanzausgleich wäre nichts erreicht
»,
Er würde den EU-Vertrag auch konterkarieren, sagte Dautzenberg. Dort
steht: «Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten
eines anderen Mitgliedstaats.» Fakt sei aber auch, dass die
bestehenden Regeln um wirkungsvolle Sanktionen und Kontrollen
nachgebessert werden müssten. Erfahrungsgemäß dauere dies aber seine
Zeit und werde in diesem Jahr kaum noch zu schaffen sein.
Schäuble hatte im Zuge der drohenden Staatspleite Griechenlands
für die Gründung eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild
des IWF plädiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt die Idee
grundsätzlich, sieht die Umsetzung aber erst in fernerer Zukunft.
Gespräch: Kristina Dunz, dpa
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